Ein Markenglas, eine Abmahnung und ein Prozess

Ein Markenglas, eine Abmahnung und ein Prozess

Ein Blogeintrag jagt auf dieser Website den nächsten, hoffentlich kommen Sie mit dem Lesen noch hinterher, liebe Leserinnen und Leser!

Heute geht es um einen Prozess nach einer Abmahnung:

1. Die Abmahnung und der Mahnbescheid

Herr Ralph Schneider betreibt einen Onlineshop namens „markenglas“. Googelt man Herrn Schneider, stellt sich schnell heraus, dass er dem Internet kein Unbekannter ist. Allerdings werden auf vielen Seiten weniger die schönen Gläser gepriesen, die er anbietet. Vielmehr ist er als jemand bekannt, der recht häufig andere Personen wegen Wettbewerbs- oder Urheberrechtsverstößen im Internet abmahnt. Hierbei lässt er sich anwaltlich vertreten, und das ist ja immer teuer.

Auch meine Mandantin erhielt Ende März 2018 eine solche Abmahnung durch die Anwälte des Herrn Schneider. Neben der Forderung, bestimmte Verstöße im Internet zu unterlassen, wurden auch die Kosten der Abmahnung geltend gemacht, immerhin EUR 1.358,86. Ich habe meine Oma gefragt, und sie hat bestätigt, dass sie für einen solchen Betrag sehr lange stricken müsse.

Auf die Abmahnung reagierte die Mandantin nicht. Das hatte Folgen: im April 2018 flatterte ihr ein Mahnbescheid ins Haus, mit dem ein Betrag in Höhe der Abmahnkosten geltend gemacht wurde, natürlich plus Zinsen und weiterer Kosten für das Mahnverfahren.

Gegen den Mahnbescheid legte sie fristgerecht (2 Wochen ab Zustellung) Widerspruch ein.

2. Die Klage

Im Juli 2018 war es dann soweit: es kam mit der Post eine sog. Anspruchsbegründung (das ist praktisch eine normale Klage, die nach dem Widerspruch gegen einen Mahnbescheid eingereicht wird). Mit der Klage in der Hand wurde die Mandantin bei mir vorstellig.

In der Klage wurden nicht nur die Abmahnkosten aus dem Mahnbescheid geltend gemacht, sondern es wurde zusätzlich beantragt, dass die Mandantin ihr Verhalten im Internet unterlassen solle. Der Streitwert war mit insgesamt EUR 30.000,00 angesetzt, was zu einem gewissen Schockerlebnis bei meiner Mandantin führte, denn bei einem solchen Streitwert entstehen für ein Gerichtsverfahren schon recht hohe Anwaltskosten. Und wenn man den Prozess verliert, muss man ja auch noch die Anwaltskosten der Gegenseite bezahlen!

Zuständig für die Klage war das Landgericht Köln. Es wurden Schriftsätze zwischen den Anwälten gewechselt, und natürlich gab es eine mündliche Verhandlung. Das Landgericht Köln wies sodann die Klage des Herrn Schneider ab, weil es keinen Verstoß meiner Mandantin sah. Den Streitwert setzte es in der Tat mit EUR 30.000,00 fest.

3. Die Berufung

Herr Schneider ging daraufhin in Berufung zum Oberlandesgericht Köln. Dort fand kürzlich die mündliche Verhandlung statt. Und die war in rechtlicher Hinsicht interessant:

Das Oberlandesgericht äußerte nämlich mit eingehender Begründung seine vorläufige Ansicht, dass Herr Schneider in unserem Fall rechtsmissbräuchlich vorgegangen sei. Wenn aber eine Klage rechtsmissbräuchlich ist, dann ist sie unzulässig und muss daher abgewiesen werden. Ob ein Verstoß des oder der Beklagten gegen das Wettbewerbsrecht vorliegt, spielt dann keine Rolle mehr.

Rechtsmissbrauch kann – kurz gesagt – vorliegen, wenn der Kläger oder die Klägerin sich von  sachfremden Motiven leiten lässt. Geht es zum Beispiel jemandem, der vorgeblich einen Unterlassungsanspruch verfolgt, in Wahrheit gar nicht um diese Unterlassung, sondern nur oder hauptsächlich darum, Anwaltskosten einzutreiben, dann sind diese rein finanziellen Interessen sachfremd. Denn es geht ja nur um Geld, und nicht z.B. um die Förderung des lauteren Wettbewerbs oder den Schutz des eigenen Geschäfts.  

Der Zivilsenat beim Oberlandesgericht stützte seine Ansicht hauptsächlich auf folgenden Aspekt, zu dem es merkwürdigerweise bisher praktisch keine Rechtsprechung gibt, obwohl die Konstellation sicher häufiger vorkommen wird:

Wie gesagt hatte die Mandantin auf die Abmahnung nicht reagiert, worauf dann der Mahnbescheid kam. Bei einem Mahnbescheid ist es nun so, dass dieser nur wegen der Zahlung einer Geldsumme beantragt werden kann. Das steht im Gesetz (§ 688 Abs. 1 ZPO). Eine Unterlassung zum Beispiel kann mit einem Mahnantrag also nicht verfolgt werden. Deshalb standen in dem Mahnbescheid ja auch nur die Anwaltskosten und sonst nichts.

Statt also wegen der fruchtlosen Abmahnung eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung zu beantragen oder Klage auf Unterlassung zu erheben, hat Herr Schneider über seine Anwälte nur die Anwaltskosten geltend gemacht.

Den Unterlassungsanspruch hat er dann erst nach dem Widerspruch gegen den Mahnbescheid zusammen mit der Forderung auf die Abmahnkosten bei Gericht begründet. Die Klage ging wie gesagt über drei Monate nach der Abmahnung bei Gericht ein. Das ist ein sehr langer Zeitraum, wenn man in der Abmahnung noch erklärt, dass man binnen einer Woche eine Unterlassungserklärung haben will und ansonsten gerichtlich (wegen der Unterlassung!) vorgehen werde.

Das hielt das Oberlandesgericht Köln nach seiner vorläufigen Rechtsauffassung für ein ausreichend deutliches Indiz dafür, dass es Herrn Schneider nicht wirklich um die Unterlassung ging, sondern hauptsächlich um eine Kostenerstattung – also um sachfremde Motive, siehe oben! Denn er hat ja erst einmal ausschließlich die Kosten geltend gemacht, obwohl meine Mandantin auf die Abmahnung überhaupt nicht reagiert hatte. Man kann kaum deutlicher zum Ausdruck bringen, dass man in erster Linie daran interessiert ist, eine Zahlung zu erhalten, als dadurch, dass man – obwohl noch andere Ansprüche im Raum stehen – per Mahnverfahren nur die Zahlung verlangt.

(Das wäre anders gewesen, wenn meine Mandantin auf die Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgegeben hätte. Denn dann braucht der Abmahner seine angeblichen Unterlassungsansprüche nicht mehr bei Gericht zu verfolgen. Sie sind durch die Unterlassungserklärung befriedigt, und er kann seine Abmahnkosten per Mahnbescheid geltend machen, wenn sie nicht bezahlt werden.)

In den Schriftsätzen im Verfahren gelang es Herrn Schneider auch nicht, zur Überzeugung des OLG zu erklären, warum er auf diese Weise vorgegangen ist.

Es kommt noch etwas hinzu: selbst wenn meine Mandantin auf den Mahnbescheid gezahlt und Herr Schneider danach gesondert eine Unterlassungsklage eingereicht hätte, dürfte das ein Anzeichen für Rechtsmissbrauch sein. Denn dadurch, dass die Kosten und die Unterlassung in zwei getrennten Verfahren geltend gemacht würden, würden völlig unnötig erhebliche zusätzliche Verfahrenskosten entstehen, und dabei handelt es sich dann hauptsächlich um Anwaltskosten, die Herr Schneider erstattet verlangt.

Der Vorsitzende Richter des Zivilsenates beim OLG Köln meinte, der Senat würde wirklich gerne ein Urteil zu unserem Sachverhalt schreiben, da es wie gesagt zu diesem Aspekt bisher kaum oder keine Rechtsprechung gibt (ich habe keine gefunden).

Dieses Urteil wird es nun aber nicht geben – Herr Schneider nahm noch im Termin seine Berufung zurück.

4. Die Erkenntnis!

Es zeigt sich an diesem Fall, dass es sich durchaus lohnen kann, genau hinzuschauen, welche Schritte ein Abmahner nach seiner Abmahnung ergreift, wenn es denn tatsächlich zum Prozess kommt. Eventuell lassen sich daraus wichtige Erkenntnisse über die wahren Motive einer Abmahnung gewinnen.

Nur vorsorglich, liebe Leserinnen und Leser: damit will ich nicht pauschal empfehlen, auf eine Abmahnung einfach nicht zu reagieren. Es gibt durchaus auch berechtigte Abmahnungen. Sie haben bestimmt noch gut in Erinnerung, was ich oben über den Streitwert und die Kosten geschrieben habe. Wenn man einen Prozess mit einem Streitwert von EUR 30.000,00 verliert, fallen bei zwei Instanzen alleine Anwaltskosten in Höhe von insgesamt über EUR 10.000,00 an. Ich habe auch hierzu meine Oma noch einmal befragt, und sie hat mit schreckensgeweiteten Augen erklärt, dass sie dafür wirklich SEHR lange stricken müsse. Und sie strickt nicht gerade gerne!

Was kostet der Anwalt?

Was kostet der Anwalt?

Warnung: Text

Warnung: es folgt eine ganze Menge Text. Darin erläutere ich Ihnen in Grundzügen, wie Anwaltsgebühren nach dem Gesetz berechnet werden. Der ganze Witz an diesem Beitrag ist aber eine Tabelle. Darin stehen konkrete Gebühren, die in typischen Fällen nach dem Gesetz beim Anwalt bzw. der Anwältin anfallen, und zwar inklusive Umsatzsteuer etc.

In dem Text ist auch erklärt, dass diese Zahlen in vielen Fällen die richtigen sind – dass sie aber auch anders ausfallen können, je nachdem wie das konkrete Mandat aussieht und sich entwickelt. Wenn Sie das alles nicht lesen wollen: folgen Sie dem Link oben.

Die Tabelle kann und soll Ihnen nicht mehr als eine erste Orientierung bieten. Wie es in Ihrem konkreten Fall aussieht, erkläre ich Ihnen am Anfang und im Laufe des Mandates.

 

Zum Nutzen von Anwälten

Wer ein rechtliches Problem hat, denkt eventuell irgendwann mal darüber nach, einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin zu beauftragen. Rechtsanwälte können sehr nützlich sein, denn im günstigen Fall kennen sie das Recht, vereinzelt auch das Leben. Sie können Ihnen eine fundierte Einschätzung Ihrer rechtlichen Situation, Ihrer Chancen und Risiken geben. Sie können Ihnen begründet Vorschläge dazu machen, wie Sie sich in rechtlicher Hinsicht verhalten sollten. Sie können Verträge für Sie entwerfen oder bestehende Verträge auf Herz und Nieren prüfen. Sie können Sie auch außergerichtlich und gerichtlich vertreten, um Ihre Interessen bestmöglich zu verfolgen. Manchmal können sie Sie sogar davor schützen, Fehler zu begehen oder sich in aussichtslosen Streitigkeiten zu verrennen, die Zeit, Geld und Nerven kosten.

Das sind alles sehr gute Sachen.

 

Der Wermutstropfen

Jetzt kommt’s aber, die bittere Pille: die Dienstleistung eines Anwalts oder einer Anwältin kostet Geld. Das geht auch gar nicht anders, weil Anwältinnen und Anwälte sich wie viele andere Menschen von Nahrungsmitteln ernähren müssen, gerne in einer trockenen Behausung leben, ein Büro unterhalten und sich weiterbilden müssen und so weiter. Manche haben sogar Kinder, die ihrerseits wieder Geld kosten. Außerdem leisten sie ja auch was, siehe oben!

Für Sie als Mandantin oder Mandant ist es natürlich wichtig zu wissen, wie viel Geld denn nun Ihr Anwalt oder Ihre Anwältin kostet. Dabei helfen die Hinweise auf den Anwaltswebsites auf das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (abgekürzt: RVG) Ihnen meistens überhaupt nicht. Dieses Gesetz hat über 60 Paragraphen, und selbst wenn Sie die alle lesen, wissen Sie immer noch nicht, was auf der Rechnung stehen wird. Auch ich habe übrigens einen solchen Hinweis hier stehen, weil auch ich grundsätzlich nach diesem Gesetz abrechne.

 

Wie sich Anwaltsgebühren ermitteln

Ich möchte Ihnen im Folgenden für Streitigkeiten im Zivilrecht (einschließlich arbeitsrechtlicher Verfahren) eine Hilfestellung geben, mit der Sie in etwa einschätzen können, was der Besuch beim Anwalt wohl kostet, wenn nach dem RVG abgerechnet wird.

Hierzu muss ich vorher ein paar Dinge erläutern:

Grundlage der Abrechnung nach dem RVG ist im Zivilrecht der Gegenstandswert. Der Gegenstandswert wird immer in Euro ausgedrückt. Grundsätzlich gilt: je höher der Gegenstandswert, desto höher die Anwaltskosten. Und je geringer der Gegenstandswert ist, desto geringer sind auch die Kosten.

Wie hoch ist der Gegenstandswert?

Dieser Gegenstandswert ist leicht zu ermitteln, wenn es um einfache Geldforderungen geht.

Haben Sie eine Forderung von EUR 5.000 gegen jemanden, so beträgt der Gegenstandswert: EUR 5.000.

Verlangt jemand EUR 5.000 von Ihnen (natürlich unberechtigt, und überhaupt eine einzige Frechheit!), so beträgt der Gegenstandswert ebenfalls: EUR 5.000.

Schwieriger wird es, wenn es nicht in erster Linie um eine bestimmte Zahlung geht. Wollen Sie zum Beispiel Ihre Nachbarn im Reihenhaus daran hindern, jede Nacht laute Technomusik zu hören, so haben Sie evtl. einen Unterlassungsanspruch. Aber wie ist der Gegenstandswert dafür in Euro zu bemessen? Nun, zu solchen Fragen gibt es reichlich Bücher und Rechtsprechung, in denen Ihre Anwältin oder Ihr Anwalt nachschauen kann. Sie oder er wird Ihnen dann sagen, wie hoch der Gegenstandswert ist.

In Gerichtsverfahren setzt das Gericht spätestens am Ende des Verfahrens den Gegenstandswert fest.

 

Wenn Sie den Gegenstandswert kennen, sind Sie schon einen großen Schritt weiter. Aber Achtung: dieser Wert kann sich ändern! Und damit können sich dann auch die Kosten ändern, die nach dem Gegenstandswert berechnet werden.

Ein Beispiel

Stellen Sie sich vor, Sie haben die oben beschriebene Forderung von EUR 5.000 gegen jemanden. Ihre Anwältin oder Ihr Anwalt schreibt einen trocken oder auch leidenschaftlich formulierten Brief an die Gegenseite und fordert sie zur Zahlung auf. Und tatsächlich: es kommt eine Zahlung! Allerdings ist die Gegenseite der Ansicht, sie schulde nur EUR 2.000, und die zahlt sie auch nur.

Jetzt haben wir für diese außergerichtliche Arbeit des Anwalts oder der Anwältin den Streitwert von EUR 5.000. Denn darum ging es ja ursprünglich.

Wollen Sie den Rest, den die Gegenseite nicht bezahlt hat, nun aber einklagen, so beträgt der Gegenstandswert vor Gericht nur noch EUR 3.000. Denn EUR 2.000 sind ja schon bezahlt.

 

Dass sich der Gegenstandswert ändern kann, ist mit ein Grund dafür, dass die Anwälte auf ihren Internetseiten nicht definitiv sagen können, wie viel genau die Vertretung kostet, wenn sie nach dem RVG berechnet wird. Denn das Leben ist vielgestaltig und farbenfroh, und so ist es auch mit den Gegenstandswerten.

Aber es sind ja nicht nur die Gegenstandswerte. Auch ganz andere Umstände können sich auf die Höhe der Gebühren auswirken:

  • In schwierigen oder umfangreichen Fällen erhöhen sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert. Sie müssen zugeben, dass das nicht ungerecht ist.
  • Es gibt Gebührensätze für die außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts, und weitere Gebührensätze für die gerichtliche Tätigkeit.
  • Hinzu kommt: wenn Ihr Anwalt oder Ihre Anwältin daran mitwirkt, dass Sie sich mit der Gegenseite einigen, gibt es dafür auch eine Gebühr. Das steht so im Gesetz, glauben Sie es mir! Ich denke mir das nicht aus!
  • Unter bestimmten Voraussetzungen kann es sein, dass Sie zwar zunächst an Ihren Anwalt oder Ihre Anwältin Kosten bezahlen müssen, dass Sie aber einen Erstattungsanspruch gegen die Gegenseite haben.
  • Schrecklicherweise gilt auch umgekehrt, dass es sein kann, dass die Gegenseite einen Anspruch auf Erstattung ihrer Anwaltskosten gegen Sie hat. Ich kann Ihnen diese bittere Wahrheit nicht ersparen.

 

Die Tabelle

Ich habe für Sie eine Tabelle erstellt. Und nach all den Worten, die ich bis jetzt in diesen Beitrag gegossen habe, stehen in dieser Tabelle auch richtige Zahlen.

Aber noch ein paar weitere Worte zum Verständnis dieser Tabelle:

  • In der Tabelle sind für Gegenstandswerte bis EUR 110.000,00 die Anwaltsgebühren nach dem RVG aufgeführt, und zwar einfach nur die grundlegenden Gebühren inklusive der gesetzlichen Auslagenpauschale und der Umsatzsteuer. Darin steht also der Betrag, der am Ende auch auf der Rechnung steht, wenn es keine Besonderheiten gibt.
  • Rechnet Ihre Anwältin oder Ihr Anwalt nicht nach dem RVG ab, so nützt die Tabelle Ihnen wenig, außer vielleicht zu Vergleichszwecken.
  • Die linke der drei Gebühren-Spalten enthält die Gebühren für die außergerichtliche Vertretung. Das ist der häufigste Fall bei Beginn eines Mandates. Die mittlere Spalte enthält die Gebühren für die Vertretung vor Gericht, wenn Ihre Anwältin oder Ihr Anwalt in derselben Sache zuvor bereits außergerichtlich für Sie tätig war. In der rechten Spalte finden Sie die Gebühren, die anfallen, wenn es keine außergerichtliche Tätigkeit gibt, sondern Sie die Anwältin oder den Anwalt direkt mit der Vertretung vor Gericht beauftragen.
  • Gebühren für die Vertretung vor Gericht sind nur für die I. Instanz angegeben. Für weitere Instanzen (wenn also Berufung oder Revision eingelegt wird) gelten andere Sätze.
  • Weil das Leben so vielgestaltig ist (siehe oben!), sind in der Tabelle unter anderem nicht enthalten: etwaige Reisekosten des Anwalts oder der Anwältin, auch Gerichtskosten sind nicht drin oder besondere Auslagen, etwa wenn sehr umfangreich Kopien angefertigt werden müssen. Auch sonstige Kosten, die bei Gerichtsverfahren anfallen können, sind nicht enthalten. Das sind z.B. Kosten eines Sachverständigen oder die Auslagenerstattung für Zeugen, Kosten und Gebühren für Beschwerdeverfahren innerhalb der Instanz usw. usf. Es gibt wirklich viel, was in der Tabelle nicht enthalten ist. Deshalb ist sie ja auch so übersichtlich.
  • Die Tabelle legt eine in Umfang und Schwierigkeit durchschnittliche Angelegenheit zugrunde. In schwierigen/umfangreichen Sachen können die Gebühren höher sein.
  • Die Tabelle geht dabei davon aus, dass es nur eine Mandantin bzw. einen Mandanten gibt. Tatsächlich erhöhen sich die Kosten etwas, wenn mehrere MandantInnen einen Anwalt oder eine Anwältin beauftragen.
  • Die Gebühr, die im Falle einer Einigung anfallen kann, habe ich ebenfalls nicht mit aufgeführt. Es gibt ja nicht immer eine Einigung.

Ziel der Tabelle ist es, Ihnen einen ersten Anhaltspunkt dafür zu geben, was denn Ihr Anwalt oder Ihre Anwältin nun kosten wird, wenn Sie ihn oder sie beauftragen. Hierbei ist immer vorausgesetzt, dass Ihre Anwältin oder Ihr Anwalt nach dem RVG abrechnet. So haben Sie eine Größenordnung vor Augen, wenn Sie in das Erstgespräch gehen oder sich überlegen, ob Sie anwaltliche Hilfe suchen sollen.

Und das ist doch schon mal etwas.

Hier noch einmal der Link zur Tabelle.

 

Die Mietpreisbremse im schönen Frankfurt

Die Mietpreisbremse im schönen Frankfurt

Die Mietpreisbremse

Frankfurt ist, wie jedermann weiß, ein teures Pflaster, und nicht nur Frankfurt: in nicht wenigen hessischen Gemeinden gibt es sogenannte Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten. Natürlich ist dieses Phänomen nicht nur in Hessen, sondern im ganzen Bundesgebiet gerade in großen Städten anzutreffen. Der Gesetzgeber hat hierauf reagiert und die „Mietpreisbremse“ in das BGB eingeführt. Es handelt sich dabei um mehrere Paragrafen, beginnend mit § 556d BGB, mit denen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten verhindert werden soll, dass die Mieten einfach davongaloppieren, wenn ein Mieter auszieht und die Wohnung wiedervermietet wird.

Welche Gebiete genau das sind, in denen die Mietpreisbremse gelten soll, regelt nicht das BGB. Das ist vielmehr gemäß § 556d Absatz 2 BGB den Regierungen der einzelnen Länder überlassen. Diese können die Gebiete durch Erlass einer Verordnung bestimmen. Bisher haben elf Landesregierungen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und Verordnungen zur Mietpreisbremse erlassen. Darunter ist auch die hessische Landesregierung.

Die Mietpreisbremse war und ist sehr umstritten, da insbesondere viele Vermieter sich in ihrem Eigentumsrecht unzulässig beschnitten fühlen. Meiner Ansicht nach ist das gesetzgeberische Ziel anzuerkennen. Wie man das aber auch immer betrachtet, eines ist klar: damit die Mietpreisbremse ihren Zweck erfüllt, sollte die entsprechende Verordnung schon wirksam sein.

Hiermit gibt es bemerkenswerter Weise gleich in mehreren Bundesländern Probleme. Im Rahmen dieses Beitrags möchte ich mich auf die Hessische Verordnung zur Mietpreisbremse beschränken. Diese ist seit 27.11.2015 in Kraft.

 

Das Landgericht Frankfurt am Main

Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Hessische Verordnung zur Mietpreisbremse für unwirksam erklärt. Genauer: es ist der Ansicht, diese Verordnung sei von Beginn an unwirksam gewesen. Dies lässt sich dem Urteil vom 27.03.2018, Az. 2-11 S 183/17, entnehmen.

Was bedeutet so eine Entscheidung?

Sie bedeutet zunächst nur, dass eben das LG Frankfurt am Main die Verordnung für unwirksam hält. Daraus folgt für das Landgericht, dass in Hessen keine Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt bestimmt sind. Daraus wiederum folgt, dass § 556d BGB, also die Mietpreisbremse, nicht angewandt werden kann. Es gilt somit die im Mietvertrag vereinbarte Miete, auch wenn diese eigentlich zu hoch ist.

Das ist wie gesagt die Ansicht des LG Frankfurt am Main. Geht die Sache vor den BGH (die Revision ist zugelassen), so kann dieser durchaus anderer Ansicht sein. Ebenso können andere Gerichte von der Meinung des LG Frankfurt am Main abweichen.

Für Vermieter und Mieter heißt das: sie können nun rätseln. Entweder das Gericht hat Recht. Dann ist die Verordnung tatsächlich unwirksam, und kein Mieter könnte sich auf sie berufen. Oder aber das Gericht liegt falsch. Dann wäre die Mietpreisbremse wirksam und würde die maximal mögliche Miethöhe beschränken.

Das ist eine äußerst unglückliche Situation. Sie führt zu erheblicher Unsicherheit sowohl auf Mieter- als auch auf Vermieterseite.

 

Wir brauchen einen Schuldigen (Spoiler: die Regierung!)

Schuld an der Misere ist, liest man das Urteil des LG Frankfurt am Main, der hessische Verordnungsgeber, also unsere geliebte Landesregierung. Und zumindest wenn es zutrifft, was in den Urteilsgründen steht, muss man sagen, dass die Regierung nicht gut gearbeitet hat.

Das LG Frankfurt am Main ist nämlich der Meinung, dass die hessische Mietpreisbremse unwirksam sei, weil die Verordnung schlichtweg nicht begründet wurde. Nach den im Verfahren gewonnenen Erkenntnissen des LG Frankfurt am Main gab es bei Erlass der Verordnung nur einen Entwurf einer Begründung. Eine „richtige“ Begründung sei der Öffentlichkeit erst im Jahr 2017 bekannt gemacht worden (durch Einstellung auf die Website des zuständigen Ministeriums). Dies hat laut Urteil das zuständige Ministerium auf Anfrage mitgeteilt. Das LG Frankfurt am Main zweifelt daran, ob die Einstellung in eine Website genüge – das spiele letztlich aber keine Rolle, da auch das viel zu spät gewesen sei. Eine Begründung habe bereits 2015 bei Erlass der Verordnung vorliegen müssen.

Heute ist die Begründung hier beim Umweltministerium einsehbar.

Und, hat das LG Frankfurt am Main Recht?

Es ist unter den Juristen umstritten, ob es für die Wirksamkeit einer Verordnung zur Mietpreisbremse erforderlich ist, dass eine Begründung vorliegt oder etwa formell veröffentlicht worden ist. Wenn man allerdings § 556d Absatz 2 BGB liest, kann man schon der Ansicht sein, dass eine Begründung bei Erlass der Verordnung zumindest existieren muss. Denn es heißt darin schlicht und einfach zu der Verordnung: „Sie muss begründet werden.“ In den folgenden Sätzen ist sogar noch ausgeführt, woraus die Begründung im Einzelnen zu bestehen hat. Ich kann daher gut verstehen, wenn man wie das LG Frankfurt am Main der Meinung ist, eine Begründung müsse vorgelegen haben.

Die gegenteilige Ansicht lässt sich auch vertreten; dafür ist aber schon juristischer Feinsinn (sog. Haarspalterei) vonnöten.

Nicht zu vergessen ist, dass die hessische Bauministerin Priska Hinz gesagt hat, das Urteil sei gar nicht richtig, denn es habe eine finale Begründung vorgelegen, als die Verordnung erlassen wurde. Hier muss man auch noch schauen, wie sich die Sache entwickelt. Vielleicht kann das Ministerium ja nachweisen, dass das wirklich der Fall war. Veröffentlicht war diese Begründung freilich offenbar nicht – das ergibt sich jedenfalls aus der Auskunft, die das Ministerium augenscheinlich dem Gericht im Verfahren gegeben hat.

 

Es ist schwer zu verstehen, dass es dieses Problem überhaupt gibt. Wenn das BGB ausdrücklich und wortwörtlich und wirklich nicht zu übersehen vorschreibt, dass und wie die Verordnung zu begründen ist, muss man doch nichts weiter machen als dafür zu sorgen, dass ganz klar und nachweisbar eine Begründung existiert und bekannt gemacht ist, am besten ganz offiziell im Gesetz- oder Verordnungsblatt des Landes Hessen. Dass das versäumt wurde, wirkt für den unbefangenen Betrachter schon sehr nachlässig.

Jetzt haben wir bzw. Sie den Salat, wenn Sie Mieterin/Mieter oder Vermieterin/Vermieter sind.

 

 

Die Mieter*innen und Vermieter*innen

Gilt die Mietpreisbremse, so schulden Mieter ihren Vermietern nur die Miete, die nach den Regelungen zur Mietpreisbremse maximal zulässig ist. Das gilt auch, wenn im Vertrag eine höhere Miete steht. Sie können daher einfach nur die Miete zahlen, die Sie aufgrund der Mietpreisbremse für richtig erachten. Das wäre angesichts der Entscheidung des LG Frankfurt am Main freilich mutig.

Warum soll das mutig sein?

Betrachtet z.B. der BGH, vielleicht erst in langer Zeit, die hessische Mietpreisbremse ebenfalls als unwirksam, so besteht die Gefahr, dass erhebliche Mietrückstände auflaufen. Erreichen diese den Wert von zwei Monatsmieten, so kann das für den Vermieter bzw. die Vermieterin ein Grund für eine fristlose Kündigung des Mietvertrages sein. Es wäre hier zumindest ratsam, das gesparte Geld zunächst zurückzulegen, um den Rückstand gegebenenfalls flugs ausgleichen zu können. Dadurch würde eine fristlose Kündigung wegen Mietrückstands unwirksam.

Stellt sich dagegen im Nachhinein heraus, dass die Mietpreisbremse wirksam ist und mussten Sie keine fristlose Kündigung abwenden, können Sie von dem zurückgelegten Geld in den Urlaub fahren oder sich ein schönes Auto kaufen.

 

Nach dem Gesetz ist es des Weiteren so, dass überzahlte Miete aufgrund der Mietpreisbremse nur zurückverlangt werden kann, wenn man vorher gegenüber dem Vermieter gerügt hat, dass die vereinbarte Miete zu hoch sei. Diese Rüge ist auch nicht ganz trivial – sie muss nämlich begründet werden (schon wieder eine Begründungspflicht!).

Wenn der Mieter oder die Mieterin bestimmte notwendige Aspekte nicht kennt, kann er oder sie hierüber vom Vermieter bzw. der Vermieterin Auskunft verlangen. Das kann zum Beispiel die Höhe der Miete des vorhergehenden Mietvertrages oder die Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen betreffen. Die Rüge kann aber zugleich mit der Bitte um Auskunft ausgesprochen werden.

Wie Sie als Mieter*in vorgehen, müssen Sie für sich selbst nach Ihrem konkreten Mietverhältnis entscheiden. Wenn Sie davon ausgehen können, dass eine Rüge keine besondere Belastung des Verhältnisses zu Ihrem Vermieter oder Ihrer Vermieterin bedeutet, dürfte es sinnvoll sein, vorsorglich die Informationen zusammenzutragen und die Rüge alsbald zu erklären. Dann können Sie erst einmal abwarten. Erweist sich die jetzt existierende Verordnung sodann später als wirksam (etwa weil der BGH die Entscheidung des LG Frankfurt „kippt“), können Sie die Miete ab dem Zeitpunkt der Rüge zurückverlangen. Das gilt natürlich nur, soweit sie überzahlt ist.

Wie bereits oben erwähnt, können Sie natürlich auch gleich nur die Miete zahlen, die bei Anwendung der Mietpreisbremse geschuldet ist. Das dürfte allerdings schon für eine gewisse Belastung des Mietverhältnisses sorgen.

Befürchten Sie hingegen „Repressalien“ Ihres Vermieters, die Sie vermeiden wollen (und seien es nur böse Blicke und verletzende Worte), so könnte es die weisere Entscheidung sein, zumindest abzuwarten, bis die Rechtslage sich geklärt hat. Wie die zuständige Ministerin, Frau Hinz, angab, soll ja hier auch schnellstmöglich von der Landesregierung nachgearbeitet werden, so dass es auf das Urteil des LG Frankfurt am Main vielleicht bald gar nicht mehr ankommt. Wenn Sie abwarten, verzichten Sie natürlich auf Geld, falls sich die Verordnung später als wirksam herausstellt und Ihre Miete tatsächlich unzulässig überhöht ist. Aber Geld ist bekanntlich nicht alles.

Für Vermieter*innen in Hessen erscheint die Lage einfacher. Sie werden sich zunächst häufig auf das Urteil des LG Frankfurt am Main stützen und vielleicht noch ergänzende Argumente vorbringen, warum die Mietpreisbremse im konkreten Fall eh nicht greifen würde. Aber richtig komfortabel ist die aktuelle Unsicherheit für Sie als Vermieter*in auch nicht. Denn wenn Mieter*innen jetzt vorsorglich eine überhöhte Miete rügen und sich erst später herausstellt, dass die hessische Verordnung doch wirksam ist, so müssen unter Umständen erhebliche Beträge zurückgezahlt werden. Insoweit ist vielleicht ebenfalls zu empfehlen, im Falle einer Rüge den möglicherweise überhöhten Betrag zunächst zur Seite zu legen, bis die Rechtslage geklärt ist.

Generell empfiehlt es sich, die weitere Entwicklung im Auge zu behalten, da hier auch kurzfristig Änderungen möglich sind.

 

Brauche ich einen Anwalt?

  • Ja, selbstverständlich brauchen Sie einen Anwalt, und zwar mich, Herrn Rechtsanwalt Lost in Bornheim!
  • Bzw.: nein, natürlich brauchen Sie keinen Anwalt, man kann doch alles im Internet nachlesen!

Oder aber: entscheiden Sie einfach selbst. Spätestens wenn die Situation verfahren ist und die Sache vor Gericht geklärt werden muss, ist es sehr sinnvoll, sich anwaltlicher Hilfe zu bedienen, da so ein Zivilprozess nicht immer ganz einfach ist, jedenfalls wenn man das nicht schon ein paar Mal gemacht hat.

 

 

 

Mandantenfragebogen neu – hurra!

Mandantenfragebogen neu – hurra!

 

Ich habe für Sie den Mandantenfragebogen I und die Vollmacht im Bereich Dokumente leicht überarbeitet, so dass es jetzt noch mehr Spaß macht, sich in Rechtshändel zu begeben. Die Vollmacht ist jetzt, soweit erforderlich, ebenfalls am PC ausfüllbar – abgesehen von Ihrer Unterschrift natürlich.

Generell: wenn Sie zu den Dokumenten Anmerkungen haben, insbesondere dazu, wie die Nutzung erleichtert oder etwas praktischer gestaltet werden kann, melden Sie sich gerne bei mir oder kommentieren Sie es hier!

In der kommenden Woche bin ich nur bis Mittwoch (07.03.2018) in der Kanzlei und werde danach für eine Woche bundesweit bei Gericht unterwegs sein. Sie erreichen mich wie immer gut per E-Mail und können natürlich auch im Büro telefonisch eine Nachricht hinterlassen.

 

 

Stornoreserve im Versicherungsvertrieb

Stornoreserve im Versicherungsvertrieb

Der Versicherungsbote berichtet aktuell über ein im letzten Jahr von mir erstrittenes Urteil gegen die DVAG. Der Vertrieb hatte hier von der Vermittlerin die Rückzahlung von Provisionen für stornierte Verträge verlangt. Im Gegenzug verlangte die Vermittlerin ihre Stornoreserve heraus. Letztendlich musste DVAG die Stornoreserve vollständig an die Vermittlerin auskehren. Rückforderungsansprüche der DVAG bestanden hingegen nicht.

Zur Einordnung und kurzen Erläuterung darf ich noch einmal auf meinen Blogbeitrag zu diesem Urteil verweisen. Die Entscheidung selbst finden Sie hier auf der Website im Bereich Dokumente. Das Dokument enthält den Abdruck aus der Zeitschrift für Vertriebsrecht. Direkt nach der Entscheidung ist meine Anmerkung dazu abgedruckt – falls sich jemand für den rechtlichen Rahmen interessiert, in den das Urteil einzuordnen ist.

Die Grundsätze, die das OLG Karlsruhe angewandt hat, gelten natürlich nicht nur für die DVAG, sondern für jeden Vertrieb, der mit Versicherungsvertretern arbeitet, und ebenso für Versicherungen und deren Vertreter. Auf Versicherungsmakler lassen sich diese Grundsätze allerdings nicht ohne Weiteres übertragen – hier ist eine genaue Prüfung der vertraglichen Konstellation erforderlich.