Provisions-Rückforderung: der BGH hat gesprochen

Provisions-Rückforderung: der BGH hat gesprochen

Der Saldenprozess gegen Versicherungsvermittler ist voller Fallstricke und Details.

Die Anforderungen daran, was der Prinzipal im Prozess vortragen muss, damit er zurückverlangen kann, was er bereits gezahlt hat, folgen zwar aus dem Gesetz – sie stehen jedoch nicht direkt darin. Es sind vielmehr der Bundesgerichtshof (BGH) und die unteren Gerichte, die in einer umfangreichen und kleinteiligen Rechtsprechung den Rahmen setzen, innerhalb dessen das Gericht dann im Einzelfall prüft, ob Ansprüche des Unternehmers bestehen oder nicht. Gleichgültig ist es dabei, ob der Prinzipal eine Versicherung oder ein Vertrieb ist.

Besonders wichtig ist die Rechtsprechung des BGH. Denn an dieser Rechtsprechung orientieren sich die meisten unteren Gerichte. Fragen, die der BGH geklärt hat, beurteilen Amts-, Land- und Oberlandesgerichte meist ebenso.

Deshalb ist es schön, dass der BGH sich in einem Urteil vom 08.07.2021 – Az. I ZR 248/19 – zu zwei Punkten geäußert hat, die bisher so eindeutig nicht entschieden waren. Auch hier geht es um bestimmte Details, bei denen nun mehr Klarheit herrscht als zuvor.

Worum geht’s?

Der Sache nach handelt es sich um Fragen der notwendigen Nachbearbeitung. Will der Unternehmer Provisionen oder Vorschüsse zurückfordern, weil vermittelte Versicherungsverträge storniert worden seien, so muss er im Prozess umfassend zu diesen stornierten Verträgen vortragen. Ich habe unter anderem hier und auch hier schon etwas dazu geschrieben. Dazu gehört oft auch eine nähere Darlegung, auf welche Weise der Unternehmer sich darum bemüht hat, dass der Provisionsanspruch der Vermittlerin oder des Vermittlers erhalten bleibt.

Das bedeutet im Normalfall: droht einem Vertrag ein Storno, z.B. weil er gekündigt wurde, so muss der Unternehmer „nachbearbeiten“. Er kann das mit einer einfachen Stornogefahrmitteilung an den Vermittler oder die Vermittlerin machen. Er kann es aber auch selbst tun. Dann muss er grundsätzlich mit dem Kunden oder der Kundin Kontakt aufnehmen, um zu schauen, wo das Problem liegt und ob man es lösen und den Vertrag fortsetzen kann.

Streit gibt es immer wieder bei der Frage, in welchen Fällen überhaupt eine solche Nachbearbeitung erforderlich ist. Denn es kann auch Sachverhalte geben, in denen sie von vornherein keinen Sinn ergibt (Beispiel etwa: der Kunde ist verstorben. In diesem Fall bringt es oft wenig, sich darum zu bemühen, dass er weitere Zahlungen leistet). Um diese Frage geht es in dem Urteil des BGH.

Was hat der BGH entschieden?

Hierzu hat der BGH nunmehr festgestellt:

  • Wird der Versicherungsvertrag von der Kundin oder dem Kunden fristgerecht widerrufen, so muss der Unternehmer nicht nachbearbeiten. Er kann vielmehr grundsätzlich die Provision beim Vermittler auch ohne Nachbearbeitung stornieren.
  • Verlangt der Kunde oder die Kundin eine Beitragsfreistellung, so ist es anders: in diesen Fällen muss der Unternehmer nachbearbeiten. Denn es besteht in der Regel noch eine sinnvolle Möglichkeit, auf die Kundinnen oder Kunden einzuwirken, um den Vertrag mit Prämienzahlung aufrecht zu erhalten.

Es ist also gut und zu begrüßen, dass in diesen Punkten nunmehr Klarheit herrscht. Die Instanzgerichte haben hierzu zuvor unterschiedliche Auffassungen vertreten. Sie werden nunmehr sicherlich mehrheitlich der Ansicht des BGH folgen. Man kann übrigens mit guten Gründen hinsichtlich des Widerrufs anderer Ansicht als der BGH sein. Das wird dann im Schriftsatz aber schon eine eingehendere Auseinandersetzung erfordern.

Sonst noch was?

Der BGH trifft daneben weitere Feststellungen zu bekannten Themen. Er spricht einige Punkte an, um die im Prozess immer wieder gestritten wird. Zum Teil sind das Selbstverständlichkeiten, bei denen es trotzdem gut ist, sie hier noch einmal schwarz auf weiß zu haben:

  • Unter bestimmten Umständen gelten die Regelungen des Handelsvertreterrechts entsprechend für Versicherungsmakler.
  • Bei einer Kündigung des Versicherungsvertrages durch den Kunden oder die Kundin ist eine Nachbearbeitung selbstverständlich erforderlich.
  • In einem mehrstufigen Vermittlerverhältnis (also z.B. Versicherung – Vertrieb – Vermittler*in) trifft die Nachbearbeitungspflicht grundsätzlich die jeweils höhere Stufe, also z.B. den Vertrieb im Verhältnis zu der Vermittlerin oder dem Vermittler.

Insgesamt handelt es sich um eine reichhaltige Entscheidung des BGH, die in künftigen Saldenprozessen sicherlich oft zitiert werden wird. Ich zumindest habe sie in meine Schriftsätze aufgenommen.

Kanzleiumzug!

Kanzleiumzug!

Liebe Mandantinnen, liebe Mandanten,

nach vielen schönen und interessanten Jahren in Frankfurt-Bornheim ist es nun Zeit für eine örtliche Veränderung.

Damit will ich es aber natürlich auch nicht übertreiben und bleibe deshalb nach wie vor in Frankfurt am Main für Sie tätig.

Die Kanzlei ist also umgezogen, und Sie finden mich nunmehr unter der Anschrift Bockenheimer Anlage 7 in 60322 Frankfurt am Main. Dort kooperiere ich mit der Kanzlei Besier Rechtsanwälte, die ebenso wie ich eine starke Ausrichtung auf das Vertriebsrecht hat.

Nach wie vor werde ich wie gehabt alle zivil- und vertriebsrechtlichen Mandate für Sie bearbeiten. Über die Kanzlei Besier können Sie sich darüber hinaus u.a. in erb- und familienrechtlichen Angelegenheiten sowie im Bereich des Strafrechts an mich wenden.

Die Kanzlei befindet sich in der Stadtmitte, ca. 100 Meter vom Eschenheimer Turm und vom U-Bahnhof Eschenheimer Tor entfernt. Direkt davor befindet sich ein Park, falls Sie vor Ärger über die Gegenpartei ein paar Schritte laufen müssen. Mandantenparkplätze sind ebenfalls vorhanden.

Sie erreichen mich unverändert unter den bekannten Kontaktdaten, die Sie auch auf dieser Website im Impressum und an vielen anderen Stellen finden.

Auf ein Neues also!

Ihr RA Alexander Lost

Sixt Autovermietung: der zerbeulte Benz

Sixt Autovermietung: der zerbeulte Benz

Der Fall

Die Autovermietung Sixt hatte meinen Mandanten verklagt, es ging um knapp 10.000 €.

Sixt forderte Schadensersatz, weil der schicke Miet-Benz, den mein Mandant fuhr, bei einem Unfall auf einer Autobahn im Ruhrgebiet beschädigt wurde. Es war Randbewachsung und eine nasse Fahrbahn im Spiel.

Angemietet hatte den Benz allerdings gar nicht mein Mandant. Mieterin war vielmehr eine Firma, für die mein Mandant gearbeitet hat. Der Mandant sollte nur Fahrer sein und das Auto für eine wichtige Dienstreise verwenden.

In dem Mietvertrag zwischen dieser Firma und Sixt gab es eine Regelung, die ganz ähnlich wie eine Kaskoversicherung funktionierte. Bestimmt kennen viele Leser*innen dieses Beitrags solche Regelungen. Es wird ein kleiner Zusatzbetrag bezahlt, dafür muss dann kein Schadensersatz geleistet werden, wenn das Fahrzeug fahrlässig beschädigt wird.

Daran sind aber gewisse Bedingungen geknüpft – sogenannte Obliegenheiten, wie es sie ebenfalls bei der Kaskoversicherung gibt. Diese Obliegenheiten sollten laut Vertrag ausdrücklich für die Mieter*innen, aber auch für die Leute gelten, die das Fahrzeug nur fahren. So war zum Beispiel geregelt, dass die Fahrer*in bei einem Unfall die Polizei rufen müsse. Dabei sei es ganz egal, ob von dem Unfall auch andere Personen oder Sachen betroffen sind oder nicht. Die Polizei musste immer gerufen werden.

Bei unserem eben noch so schicken Benz war es nun so, dass bei dem Unfall tatsächlich nur das Auto fahrlässig beschädigt wurde – sonst nichts und niemand.

Nachdem es auf der Autobahn gerummst hatte, schaute mein Mandant sich das Malheur an. Der Wagen war auf der Fahrerseite verbeult und zerkratzt, konnte aber problemlos noch fahren. Andere Autos waren wie gesagt nicht beteiligt. Mein Mandant rief deshalb nicht die Polizei, sondern fuhr mit dem Fahrzeug weiter und gab es schließlich an seinem Zielort bei Sixt zurück.

Sixt war nun der Ansicht, dass mein Mandant den schicken Benz fahrlässig beschädigt habe. Das bedeutet eigentlich nichts Schlimmes, denn genau dafür gab es ja die Haftungsbefreiung im Mietvertrag. Auf diese Befreiung aber könne sich – so Sixt – mein Mandant nicht berufen! Denn er habe die Obliegenheit verletzt, die Polizei herbeizuholen. Das sei auch mindestens grob fahrlässig gewesen. Deshalb müsse mein Mandant für den Schaden haften.

Der Prozess

Das Landgericht Duisburg sah es in der ersten Instanz ebenso wie Sixt und verurteilte meinen Mandanten in voller Höhe zur Zahlung. Das gefiel dem Mandanten nicht (Stichwort: knapp 10.000,00 €). Also habe ich Berufung zum OLG Düsseldorf eingelegt.

In diesem Fall stellte sich nun eine sehr interessante Rechtsfrage. Soweit ersichtlich, hat sich der Bundesgerichtshof mit dieser Rechtsfrage auch noch nicht abschließend auseinandergesetzt. Es gibt also keine so genannte Leitentscheidung oder etwas ähnliches. Was es gibt, sind die Auffassungen der Gerichte in den Instanzen, und jene der Jurist*innen, die in Zeitschriften, Büchern und Blogartikeln ihre Auffassung kund tun.   

Die interessante Rechtsfrage lautet:

Muss die Fahrer*in eines Mietwagens sich an die vertraglichen Obliegenheiten halten, die nur zwischen der Autovermietung und der Mieter*in, nicht aber mit der Fahrer*in vereinbart wurden? Kann die Autovermietung im Vertrag die Fahrer*in verpflichten, obwohl die Fahrer*in gar nicht Vertragspartei ist?

Hierzu gibt es zwei sehr unterschiedliche Auffassungen: ja und nein.

  • Die eine Auffassung (ja) meint: das ist doch völlig klar! Wer in den Genuss der Haftungsbefreiung kommen will, muss sich auch an die vertraglichen Bedingungen halten und die Obliegenheiten erfüllen.
  • Die andere Auffassung (nein) meint: das ist doch völlig klar! Für jemanden, der nicht Mieter*in und deshalb überhaupt gar nicht Partei eines Vertrages ist, können nicht die Regelungen gelten, die zwei andere Vertragsparteien miteinander vereinbart haben. Ich kann ja auch in der Bäckerei nicht mein Brötchen bestellen und dann mit der Verkaufskraft vereinbaren, dass die nächste Person in der Schlange das Brötchen bezahlt. Diese nächste Person würde sich schön bedanken, wenn die Vereinbarung zwischen mir und der Bäckerei für sie jetzt auch gelten würde und sie meine Brötchen bezahlen müsste.

In unserem Prozess war das zunächst eine wichtige Frage. Wenn nämlich die Obliegenheiten für meinen Mandanten überhaupt nicht galten, dann konnte er auch nicht dagegen verstoßen haben. Es wäre also völlig wurscht gewesen, ob er die Polizei gerufen hat oder nicht, oder ob das fahrlässig, grobfahrlässig oder vorsätzlich unterblieben ist.

Meiner Ansicht nach sprechen die besseren Argumente für die zweite Auffassung. Diese fügt sich auch in die Rechtsprechung des BGH zum Kasko-Versicherungsrecht ein. Details erspare ich Ihnen hier.

Das OLG Düsseldorf hat die Frage letztendlich nicht entscheiden müssen. Es war nämlich – anders als das LG Duisburg – der Ansicht, dass in der konkreten Konstellation mein Mandant ohnehin nicht grobfahrlässig oder gar vorsätzlich gegen eine Obliegenheit aus dem Vertrag verstoßen habe, indem er von einem Anruf bei der Polizei absah. Deshalb war es aus Sicht des OLG nicht von Bedeutung, ob die vertragliche Regelung für meinen Mandanten als Fahrer galt oder nicht.

Das OLG  hat somit die Entscheidung des Landgerichts Duisburg abgeändert und die Klage gegen meinen Mandanten abgewiesen.

Die interessante Rechtsfrage aber bleibt bis auf Weiteres ungeklärt.

Generali – Klage auf Rückforderung von Provisionen

Generali – Klage auf Rückforderung von Provisionen

Vor dem Landgericht Heilbronn hat die Generali-Versicherung gegen einen ehemaligen Vermittler geklagt. Sie wollte vorschüssig gezahlte Provision zurückhaben, weil die Verträge storniert worden seien.

Das Landgericht hat die Klage am 04.09.2020 abgewiesen, und womit? Mit Recht. Kein Wunder, es ist ja auch ein Gericht.

Viel gibt es zu dem Urteil nicht zu sagen. Das Gericht hat sich an der Rechtsprechung des BGH orientiert. Danach muss der Versicherer zu jeder einzelnen Stornierung im Detail darlegen, aus welchem Grunde er glaubt, einen Anspruch zu haben. Das betrifft bei Versicherungsvertreter*innen bekanntlich unter anderem den Bereich der Nachbearbeitung stornogefährdeter Verträge.

Generali ist es nicht gelungen, dies zu den stornierten Verträgen ausreichend darzulegen. Deshalb erwies sich keine der eingeklagten Stornierungen als gerechtfertigt. Eine kleine Besonderheit weist das Urteil dennoch auf: Das Landgericht stellt ganz richtig fest, dass die Versicherung nicht einfach pauschal behaupten kann, eine Nachbearbeitung hätte nicht erbracht werden müssen, weil die Kund*innen sowieso nicht an ihren Verträgen festgehalten hätten. Wenn so eine Behauptung aufgestellt wird, dann muss das schon konkret und auf den einzelnen Vertrag und die einzelnen Versicherungsnehmer*innen bezogen erfolgen.

Das Urteil wurde in der Zeitschrift für Vertriebsrecht veröffentlicht, und ich habe eine kurze Anmerkung dazu geschrieben. Sie finden die Entscheidung und die Anmerkung hier. Die Veröffentlichung hier im Blog erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlages.

Kanzleibetrieb (Corona)

Kanzleibetrieb (Corona)

Liebe Mandantinnen, liebe Mandanten,

Gebot der Stunde ist es, die Ausbreitung des Corona-Virus‘ zu verlangsamen. Damit soll unsere medizinische Infrastruktur davor bewahrt werden, aufgrund massenweiser Infektionen zu kollabieren. Das rettet Menschenleben und ist also eine gute Sache.

Wie Sie wissen, sind hierfür bereits jetzt bundesweit einschneidende Maßnahmen ergriffen worden. Weitere werden wohl folgen. Dazu gehört im Übrigen auch, dass Gerichtstermine bis auf wenige dringliche Ausnahmen aufgehoben und auf unbestimmte Zeit vertagt werden.

Der Kanzleibetrieb hier wird fortgeführt. Allerdings werden wir persönliche Termine nur vereinbaren, wenn es anders überhaupt nicht möglich ist.

Sie erreichen mich aber problemlos per Telefon, E-Mail, Fax und Post. Für Kolleginnen und Kollegen bin ich auch über das beA zu erreichen, wenn es denn mal funktioniert.

Die laufenden Gerichtsverfahren werden sich wie gesagt voraussichtlich deutlich verzögern, zumindest wenn noch ein Termin ansteht. Hier werde ich mit Ihnen in Ihrem Einzelfall prüfen, ob vielleicht auch anderweitige Lösungen möglich sind.

Liebe Mandantinnen und Mandanten, bitte bleiben Sie gesund, und bitte versuchen auch Sie Ihren Teil dazu beizutragen, dass die anderen Menschen gesund bleiben.