Kanzleibetrieb (Corona)

Kanzleibetrieb (Corona)

Liebe Mandantinnen, liebe Mandanten,

Gebot der Stunde ist es, die Ausbreitung des Corona-Virus‘ zu verlangsamen. Damit soll unsere medizinische Infrastruktur davor bewahrt werden, aufgrund massenweiser Infektionen zu kollabieren. Das rettet Menschenleben und ist also eine gute Sache.

Wie Sie wissen, sind hierfür bereits jetzt bundesweit einschneidende Maßnahmen ergriffen worden. Weitere werden wohl folgen. Dazu gehört im Übrigen auch, dass Gerichtstermine bis auf wenige dringliche Ausnahmen aufgehoben und auf unbestimmte Zeit vertagt werden.

Der Kanzleibetrieb hier wird fortgeführt. Allerdings werden wir persönliche Termine nur vereinbaren, wenn es anders überhaupt nicht möglich ist.

Sie erreichen mich aber problemlos per Telefon, E-Mail, Fax und Post. Für Kolleginnen und Kollegen bin ich auch über das beA zu erreichen, wenn es denn mal funktioniert.

Die laufenden Gerichtsverfahren werden sich wie gesagt voraussichtlich deutlich verzögern, zumindest wenn noch ein Termin ansteht. Hier werde ich mit Ihnen in Ihrem Einzelfall prüfen, ob vielleicht auch anderweitige Lösungen möglich sind.

Liebe Mandantinnen und Mandanten, bitte bleiben Sie gesund, und bitte versuchen auch Sie Ihren Teil dazu beizutragen, dass die anderen Menschen gesund bleiben.

Swiss Life Select: Saldenklage und Fremdvermittlung

Swiss Life Select: Saldenklage und Fremdvermittlung

Der Fall

Vor dem Landgericht Stade und in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Celle wurde ein Fall der Swiss Life Select Deutschland GmbH (ehemals: AWD) gegen meinen Mandanten verhandelt, der seit Ende der 90er für den AWD und sodann für Swiss Life Select tätig war.

  • Swiss Life Select verlangte aufgrund von Stornierungen vermittelter Verträge gut EUR 11.600,00 von meinem Mandanten. Es handelte sich insoweit um eine normale Saldenklage.
  • Des Weiteren begehrte sie Auskunft darüber, welche Vermittlungstätigkeiten für die Konkurrenz mein Mandant während der – nach Ansicht von Swiss Life Select – knapp zweijährigen Kündigungsfrist entfaltet habe. Denn die Klägerin ging davon aus, dass mein Mandant in dieser Zeit für einen konkurrierenden Vertrieb tätig gewesen sei.

Im Vertrag war geregelt, dass für Verstöße gegen das Konkurrenzverbot eine Vertragsstrafe von bis zu EUR 7.500,00 pro Fall anfalle. Selbst wenn die Vermittlerin oder der Vermittler sich keines Verstoßes bewusst ist, stellt es eine enorme Drohung dar, wenn der Vertrieb in einem Gerichtsprozess behauptet, es habe Fremdvermittlungen, also eine Tätigkeit für die Konkurrenz gegeben.

Wie so oft war entscheidend für die Behandlung dieses Falls die exakte Prüfung und Beurteilung des Sachverhaltes. Nicht alles, was Kläger in einer Klageschrift behaupten, erweist sich im Prozess als wirklich belastbar. Das gilt natürlich nicht nur für Saldenprozesse, sondern für Zivilverfahren aller Art. Eventuelle Schwachstellen aufzudecken und präzise zu bezeichnen, ist daher Aufgabe des Anwalts des Vermittlers oder der Vermittlerin.

Die Entscheidung des Landgerichts

In unserem Fall stellte sich zweierlei heraus:

  1. Swiss Life Select war zum einen nicht imstande, konkret darzulegen, dass ihre Stornierungen in der Abrechnung berechtigt waren. Bei genauer Betrachtung erwies sich ihr Vortrag vor Gericht als lückenhaft und unzureichend. Letztendlich konnte Swiss Life Select trotz langer Schriftsätze keine Forderung ausreichend darlegen. Mit der Darlegungslast im Saldenprozess habe ich mich in einem Beitrag, der ein Verfahren gegen DVAG betraf, schon einmal auseinandergesetzt.
  2. Weiter erwies sich im Verfahren, dass mein Mandant nach seiner konkreten Tätigkeit nicht als hauptberuflicher Vermittler, sondern nur als Nebenberufler einzustufen war. Das hat eine große Bedeutung für die angebliche Fremdvermittlung. Denn bei Verträgen für Nebenberufler gilt nach dem Gesetz eine sehr kurze Kündigungsfrist von nur einem Monat. Diese Frist kann im Vertrag verlängert werden, aber nicht auf fast zwei Jahre. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für Nebenberufler schon eine – in Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelte – Kündigungsfrist von einem Jahr zu lang und damit unwirksam.

Das bedeutet: die Kündigungsfrist für den Vermittler betrug in unserem Fall nicht fast 2 Jahre, sondern nur einen Monat. In diesem Monat hat schon nach dem Vortrag der Swiss Life Select kein Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot vorgelegen. In dem Zeitraum danach waren Verstöße gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot nicht mehr möglich.

Das Landgericht Stade hat die Klage daher in beiden Punkten abgewiesen und Swiss Life Select die Verfahrenskosten auferlegt.

Gegen das Urteil legte Swiss Life Select Berufung ein.

Verfahren vor dem Oberlandesgericht

Das OLG Celle folgte der Auffassung des Landgerichts und erteilte entsprechende Hinweise. Swiss Life Select nahm daher die Berufung zurück, ohne dass eine mündliche Verhandlung vor dem OLG erforderlich war.

Das Urteil des Landgerichts ist damit rechtskräftig.

Im Ergebnis war somit nach gut zwei Jahren Jahren Prozessführung festzustellen:

  • Swiss Life Select kann keine Zahlung wegen Stornierungen von meinem Mandanten verlangen.
  • Swiss Life Select hat keine Ansprüche wegen einer angeblichen Konkurrenztätigkeit meines Mandanten.

Schlussfolgerungen für Versicherungsvertreter*innen

Man kann beobachten, dass gerade große Vertriebe und auch Versicherungen nicht selten Ansprüche gegen ausgeschiedene Vermittlerinnen und Vermittler geltend machen, die sich bei genauerer Prüfung als nicht gerechtfertigt erweisen. Es lohnt sich daher immer, den Sachverhalt sorgfältig zu untersuchen, um genau zu identifizieren, ob die teilweise erheblichen Forderungen eines Vertriebs oder einer Versicherung wirklich berechtigt sind. Hierbei sind die Grundsätze zu berücksichtigen, die sich in der Rechtsprechung seit Jahrzehnten herausgebildet haben.

Außergerichtlich lassen sich solche Konflikte leider nicht immer befriedigend lösen, weil die Vertriebe oder Versicherungen oft nicht bereit sind, sich die Mühe zu machen, ihre Ansprüche detailliert zu begründen.

Ob Stornierungen berechtigt sind, lässt sich aber wie oben schon gesagt in aller Regel nur durch eine eingehende Prüfung ermitteln.

Diese Prüfung sollte vorgenommen werden, bevor man etwa eine Ratenzahlungsvereinbarung unterzeichnet oder ähnliches. Denn damit ist in aller Regel ein Saldenanerkenntnis verbunden, das es deutlich erschwert, Einwände gegen unberechtigte Buchungen geltend zu machen.

Auch bei dem – ebenfalls nicht gerade seltenen – Vorwurf konkurrierender Tätigkeit muss genau überprüft werden, ob wirklich Ansprüche der Versicherung oder des Vertriebes in Betracht kommen und dabei in einem ersten Schritt, ob die vertraglichen oder gesetzlichen Voraussetzungen eines Wettbewerbsverbotes überhaupt erfüllt sind.

Ein Markenglas, eine Abmahnung und ein Prozess

Ein Markenglas, eine Abmahnung und ein Prozess

Ein Blogeintrag jagt auf dieser Website den nächsten, hoffentlich kommen Sie mit dem Lesen noch hinterher, liebe Leserinnen und Leser!

Heute geht es um einen Prozess nach einer Abmahnung:

1. Die Abmahnung und der Mahnbescheid

Herr Ralph Schneider betreibt einen Onlineshop namens „markenglas“. Googelt man Herrn Schneider, stellt sich schnell heraus, dass er dem Internet kein Unbekannter ist. Allerdings werden auf vielen Seiten weniger die schönen Gläser gepriesen, die er anbietet. Vielmehr ist er als jemand bekannt, der recht häufig andere Personen wegen Wettbewerbs- oder Urheberrechtsverstößen im Internet abmahnt. Hierbei lässt er sich anwaltlich vertreten, und das ist ja immer teuer.

Auch meine Mandantin erhielt Ende März 2018 eine solche Abmahnung durch die Anwälte des Herrn Schneider. Neben der Forderung, bestimmte Verstöße im Internet zu unterlassen, wurden auch die Kosten der Abmahnung geltend gemacht, immerhin EUR 1.358,86. Ich habe meine Oma gefragt, und sie hat bestätigt, dass sie für einen solchen Betrag sehr lange stricken müsse.

Auf die Abmahnung reagierte die Mandantin nicht. Das hatte Folgen: im April 2018 flatterte ihr ein Mahnbescheid ins Haus, mit dem ein Betrag in Höhe der Abmahnkosten geltend gemacht wurde, natürlich plus Zinsen und weiterer Kosten für das Mahnverfahren.

Gegen den Mahnbescheid legte sie fristgerecht (2 Wochen ab Zustellung) Widerspruch ein.

2. Die Klage

Im Juli 2018 war es dann soweit: es kam mit der Post eine sog. Anspruchsbegründung (das ist praktisch eine normale Klage, die nach dem Widerspruch gegen einen Mahnbescheid eingereicht wird). Mit der Klage in der Hand wurde die Mandantin bei mir vorstellig.

In der Klage wurden nicht nur die Abmahnkosten aus dem Mahnbescheid geltend gemacht, sondern es wurde zusätzlich beantragt, dass die Mandantin ihr Verhalten im Internet unterlassen solle. Der Streitwert war mit insgesamt EUR 30.000,00 angesetzt, was zu einem gewissen Schockerlebnis bei meiner Mandantin führte, denn bei einem solchen Streitwert entstehen für ein Gerichtsverfahren schon recht hohe Anwaltskosten. Und wenn man den Prozess verliert, muss man ja auch noch die Anwaltskosten der Gegenseite bezahlen!

Zuständig für die Klage war das Landgericht Köln. Es wurden Schriftsätze zwischen den Anwälten gewechselt, und natürlich gab es eine mündliche Verhandlung. Das Landgericht Köln wies sodann die Klage des Herrn Schneider ab, weil es keinen Verstoß meiner Mandantin sah. Den Streitwert setzte es in der Tat mit EUR 30.000,00 fest.

3. Die Berufung

Herr Schneider ging daraufhin in Berufung zum Oberlandesgericht Köln. Dort fand kürzlich die mündliche Verhandlung statt. Und die war in rechtlicher Hinsicht interessant:

Das Oberlandesgericht äußerte nämlich mit eingehender Begründung seine vorläufige Ansicht, dass Herr Schneider in unserem Fall rechtsmissbräuchlich vorgegangen sei. Wenn aber eine Klage rechtsmissbräuchlich ist, dann ist sie unzulässig und muss daher abgewiesen werden. Ob ein Verstoß des oder der Beklagten gegen das Wettbewerbsrecht vorliegt, spielt dann keine Rolle mehr.

Rechtsmissbrauch kann – kurz gesagt – vorliegen, wenn der Kläger oder die Klägerin sich von  sachfremden Motiven leiten lässt. Geht es zum Beispiel jemandem, der vorgeblich einen Unterlassungsanspruch verfolgt, in Wahrheit gar nicht um diese Unterlassung, sondern nur oder hauptsächlich darum, Anwaltskosten einzutreiben, dann sind diese rein finanziellen Interessen sachfremd. Denn es geht ja nur um Geld, und nicht z.B. um die Förderung des lauteren Wettbewerbs oder den Schutz des eigenen Geschäfts.  

Der Zivilsenat beim Oberlandesgericht stützte seine Ansicht hauptsächlich auf folgenden Aspekt, zu dem es merkwürdigerweise bisher praktisch keine Rechtsprechung gibt, obwohl die Konstellation sicher häufiger vorkommen wird:

Wie gesagt hatte die Mandantin auf die Abmahnung nicht reagiert, worauf dann der Mahnbescheid kam. Bei einem Mahnbescheid ist es nun so, dass dieser nur wegen der Zahlung einer Geldsumme beantragt werden kann. Das steht im Gesetz (§ 688 Abs. 1 ZPO). Eine Unterlassung zum Beispiel kann mit einem Mahnantrag also nicht verfolgt werden. Deshalb standen in dem Mahnbescheid ja auch nur die Anwaltskosten und sonst nichts.

Statt also wegen der fruchtlosen Abmahnung eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung zu beantragen oder Klage auf Unterlassung zu erheben, hat Herr Schneider über seine Anwälte nur die Anwaltskosten geltend gemacht.

Den Unterlassungsanspruch hat er dann erst nach dem Widerspruch gegen den Mahnbescheid zusammen mit der Forderung auf die Abmahnkosten bei Gericht begründet. Die Klage ging wie gesagt über drei Monate nach der Abmahnung bei Gericht ein. Das ist ein sehr langer Zeitraum, wenn man in der Abmahnung noch erklärt, dass man binnen einer Woche eine Unterlassungserklärung haben will und ansonsten gerichtlich (wegen der Unterlassung!) vorgehen werde.

Das hielt das Oberlandesgericht Köln nach seiner vorläufigen Rechtsauffassung für ein ausreichend deutliches Indiz dafür, dass es Herrn Schneider nicht wirklich um die Unterlassung ging, sondern hauptsächlich um eine Kostenerstattung – also um sachfremde Motive, siehe oben! Denn er hat ja erst einmal ausschließlich die Kosten geltend gemacht, obwohl meine Mandantin auf die Abmahnung überhaupt nicht reagiert hatte. Man kann kaum deutlicher zum Ausdruck bringen, dass man in erster Linie daran interessiert ist, eine Zahlung zu erhalten, als dadurch, dass man – obwohl noch andere Ansprüche im Raum stehen – per Mahnverfahren nur die Zahlung verlangt.

(Das wäre anders gewesen, wenn meine Mandantin auf die Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgegeben hätte. Denn dann braucht der Abmahner seine angeblichen Unterlassungsansprüche nicht mehr bei Gericht zu verfolgen. Sie sind durch die Unterlassungserklärung befriedigt, und er kann seine Abmahnkosten per Mahnbescheid geltend machen, wenn sie nicht bezahlt werden.)

In den Schriftsätzen im Verfahren gelang es Herrn Schneider auch nicht, zur Überzeugung des OLG zu erklären, warum er auf diese Weise vorgegangen ist.

Es kommt noch etwas hinzu: selbst wenn meine Mandantin auf den Mahnbescheid gezahlt und Herr Schneider danach gesondert eine Unterlassungsklage eingereicht hätte, dürfte das ein Anzeichen für Rechtsmissbrauch sein. Denn dadurch, dass die Kosten und die Unterlassung in zwei getrennten Verfahren geltend gemacht würden, würden völlig unnötig erhebliche zusätzliche Verfahrenskosten entstehen, und dabei handelt es sich dann hauptsächlich um Anwaltskosten, die Herr Schneider erstattet verlangt.

Der Vorsitzende Richter des Zivilsenates beim OLG Köln meinte, der Senat würde wirklich gerne ein Urteil zu unserem Sachverhalt schreiben, da es wie gesagt zu diesem Aspekt bisher kaum oder keine Rechtsprechung gibt (ich habe keine gefunden).

Dieses Urteil wird es nun aber nicht geben – Herr Schneider nahm noch im Termin seine Berufung zurück.

4. Die Erkenntnis!

Es zeigt sich an diesem Fall, dass es sich durchaus lohnen kann, genau hinzuschauen, welche Schritte ein Abmahner nach seiner Abmahnung ergreift, wenn es denn tatsächlich zum Prozess kommt. Eventuell lassen sich daraus wichtige Erkenntnisse über die wahren Motive einer Abmahnung gewinnen.

Nur vorsorglich, liebe Leserinnen und Leser: damit will ich nicht pauschal empfehlen, auf eine Abmahnung einfach nicht zu reagieren. Es gibt durchaus auch berechtigte Abmahnungen. Sie haben bestimmt noch gut in Erinnerung, was ich oben über den Streitwert und die Kosten geschrieben habe. Wenn man einen Prozess mit einem Streitwert von EUR 30.000,00 verliert, fallen bei zwei Instanzen alleine Anwaltskosten in Höhe von insgesamt über EUR 10.000,00 an. Ich habe auch hierzu meine Oma noch einmal befragt, und sie hat mit schreckensgeweiteten Augen erklärt, dass sie dafür wirklich SEHR lange stricken müsse. Und sie strickt nicht gerade gerne!

Noch einmal: das beA

Noch einmal: das beA

Rechtsanwältin Nina Diercks aus Hamburg hat einen offenen Brief an die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) verfasst, die als Auftraggeber für das Projekt „besonderes elektronisches Anwaltspostfach“ (beA) verantwortlich ist.

An dem Brief und auch an dem begleitenden Blogeintrag lässt sich das Ausmaß dieser IT-Katastrophe gut erkennen (siehe bereits den Beitrag hier im Blog). Zugleich wachsen bei der Lektüre die Zweifel daran, dass das beA in seiner jetzigen Form erhalten werden kann. Es handelt sich hier ganz offenbar um ein wirklich erstaunliches Versagen an mehreren Fronten in einem hochsensiblen Bereich.

 

 

Happy new beA!

Happy new beA!

Das Jahr fängt ja gut an!

Zunächst aber möchte ich allen Mandantinnen und Mandanten und auch allen sonstigen Leserinnen und Lesern ein schönes und glückliches Jahr 2018 wünschen.

 

Auf in die Zukunft!

Am 01.01.2018 sollte in Deutschland eigentlich der elektronische Rechtsverkehr so richtig durchstarten. Den gibt es z.B. in Österreich schon seit Ewigkeiten, und dort werden  über 90 % der Klagen elektronisch bei Gericht eingereicht, was vielen deutschen Anwälten wie eine wahnsinnige Science-Fiction-Dystopie vorkommen mag. Aber jetzt sollte es auch hier ernsthaft losgehen.

Dafür hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ein ganz eigenes System entwickeln lassen. Dieses trägt den Namen „besonderes elektronisches Anwaltspostfach“ (beA). Über dieses beA können, Moment: konnten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte rechtswirksam mit bestimmten Gerichten, sonstigen Justizbehörden und untereinander kommunizieren. Klingt erstmal praktischer als die Post.

Dreh- und Angelpunkt bei der Entwicklung des beA war natürlich die Sicherheit des Postfachs und die Vertraulichkeit der Daten, die darüber übermittelt werden sollen. Um die Entwicklungskosten aufzubringen, wurden die deutschen Rechtsanwältinnen und -anwälte herangezogen. Insgesamt kamen dadurch bisher so ca. EUR 38.000.000,- zusammen, das ist eine ganz schöne Menge Geld. Stellen Sie sich einfach vor, wie lange Ihre Oma dafür stricken müsste!

Der 01.01.2018 ist ein wichtiges Datum, da seit diesem Tage eine sogenannte passive Nutzungspflicht dieses Anwaltspostfaches besteht. Das heißt, jeder Anwalt und jede Anwältin ist nach dem Gesetz verpflichtet, die technischen Voraussetzungen empfangsbereit vorzuhalten, um Mitteilungen über das beA zur Kenntnis nehmen zu können. Natürlich habe ich als gesetzestreuer Anwalt alle Vorkehrungen getroffen und nutze das Postfach bereits seit fast einem Jahr. Viele Kollegen und Kolleginnen schimpfen darüber, aber trotz schwerfälliger und umständlicher Bedienung hat sich das eigentlich als sehr praktisch und jedenfalls nach meiner Erfahrung auch zuverlässig erwiesen.

 

Stop! Kommando zurück!

Leider wurde das beA kurz vor dem Jahreswechsel vom Netz genommen, und keiner weiß, wann und in welcher Form es wieder zur Verfügung stehen wird. Man kann nichts mehr senden oder empfangen.

Mir fehlt das IT-Verständnis, um korrekt wiedergeben zu können, was da passiert ist. Es ist bei golem.de unter dem beunruhigenden Titel „Bundesrechtsanwaltskammer verteilt HTTPS-Hintertüre“ verhältnismäßig anschaulich dargestellt.

Wenn Sie den Artikel lesen, werden Sie vielleicht fragen: „Was? Die BRAK hat den Anwälten zum Fixen des Problems ein Zertifikat zum Download zur Verfügung gestellt, das völlig neue Sicherheitslücken reißt und nunmehr dringendst deinstalliert werden sollte?“ Die Antwort hierauf lautet: Jawohl, das kann man so sagen.

 

 

Den aktuellen Stand kann man auf derselben Seite nachlesen, nunmehr betitelt „Noch mehr Sicherheitslücken im Anwaltspostfach“. Diese Überschrift ist selbst für technische Laien gut verständlich.

Die BRAK hat immerhin angegeben, dass die Vertraulichkeit der über das beA übersandten Dokumente stets gewährleistet gewesen sei. Ebenso sei kein Angriff auf ein Anwalts-Postfach unter Ausnutzung der Sicherheitslücken erfolgt. Zumindest die erste Aussage wird in IT-Kreisen allerdings stark angezweifelt.

Als wäre das nicht genug, hat die BRAK anfangs auch noch überaus ungeschickt kommuniziert. So konnte kurzzeitig der Eindruck entstehen, dass Markus Drenger vom Chaos Computer Club Darmstadt das Problem verursacht habe – tatsächlich hat Herr Drenger die BRAK darauf hingewiesen, dass u.a. diese enorme Sicherheitslücke existiert! Natürlich hat sich die Formulierung der BRAK als Missverständnis herausgestellt. Kurz darauf beauftragte die BRAK eine Kommunikationsagentur. Mittlerweile liegt auch eine Stellungnahme des Präsidenten der BRAK vor, aus der man erkennen kann, dass hier wirklich ein Problem besteht.

Aktuell ist nicht absehbar, wann das beA wieder online geht und ob es überhaupt in der bisher geplanten Form Bestand haben kann. Der passiven Nutzungspflicht kann die Anwaltschaft derzeit jedenfalls nicht wie vorgesehen nachkommen. Derzeit kann allerdings auch nichts über das beA gesendet und somit auch nichts empfangen werden.

 

Zurück in die Vergangenheit!

Und nun?

Tja, nun habe ich mal das gute alte Faxgerät entstaubt, die Brieftaube wieder eingestellt und über den Jahreswechsel Holz gesammelt, um per Rauchzeichen mit den Gerichten kommunizieren zu können. Das beA lässt wohl noch etwas auf sich warten. Schauen wir mal, wann die Zukunft endlich beginnt.