Prämienerhöhungen der privaten Krankenversicherung – unwirksam?

Prämienerhöhungen der privaten Krankenversicherung – unwirksam?

Was ist passiert?

Große Aufregung verursachen dieser Tage wieder die Gerichte, dieses Mal das LG Frankfurt (Oder), das mit Urteil vom 18.01.2018 (14 O 203/16) entschieden hat, dass die Prämienerhöhungen der Krankenversicherung DKV für die Jahre 2015 bis 2017 unwirksam seien. Die DKV hat natürlich gleich angekündigt, Berufung einzulegen (Bericht im Handelsblatt).

Ganz so exotisch ist die Auffassung des Gerichtes nicht. Bereits im Jahr 2016 hat das Amtsgericht Potsdam (Urteil vom 18.10.2016, Az. 29 C 122/16) gegen eine andere Krankenversicherung (die AXA) entsprechend entschieden. Das Urteil des AG Potsdam löste schon damals ein großes Flügelschlagen aus, wurde für geradezu absurd gehalten und etwas belächelt – bis in der Berufungsinstanz das Landgericht Potsdam mit Urteil vom 27.09.2017 (Az. 6 S 80/16) die Entscheidung bestätigte. Nun ist der BGH am Zug.

Die Folge dieser Unwirksamkeit ist nach Ansicht der Landgerichte, dass die betreffenden Kläger

  • überzahlte Beträge plus Zinsen zurückverlangen können und
  • fortan nur die Prämie ohne die unwirksamen Erhöhungen zahlen müssen.

Das klingt natürlich auch für andere VersicherungsnehmerInnen interessant.

 

Worum geht es eigentlich?

Die Auffassung der genannten Gerichte klingt verblüffend einfach.

Nach dem Gesetz (§ 203 Abs. 2 S. 1 VVG) kann der Krankenversicherer die Prämie neu festsetzen, sofern ein unabhängiger Treuhänder die Berechnungsgrundlagen überprüft und der Prämienanpassung zugestimmt hat.

Privat Versicherte kennen das sicher von ihrer Kasse: bei den allfälligen Prämienerhöhungen wird stets angegeben, dass ein unabhängiger Treuhänder der Anpassung zugestimmt habe.

Die Kläger in den oben genannten Verfahren haben nun behauptet, der Treuhänder ihrer Krankenversicherung sei aber gar nicht unabhängig. Vor allem erziele er durch seine Tätigkeit als Treuhänder über viele Jahre hinweg von der Versicherung ein hohes Einkommen. Dieses Einkommen mache mehr als 30 % seiner jährlichen Gesamteinkünfte aus. Dem sind offenbar weder die AXA noch die DKV entgegengetreten. Aus den Angaben der AXA in den Verfahren in Potsdam ergibt sich vielmehr, dass die Behauptung jedenfalls betreffend AXA für die meisten Jahre stimmt.

Das LG Potsdam hat bei seiner Prüfung der Unabhängigkeit des Treuhänders in erster Linie die Maßstäbe angesetzt, die nach dem Gesetz (§ 319 Abs. 3 Nr. 5 HGB) für die Unabhängigkeit von Wirtschaftsprüfern gelten. Dort gibt es nämlich eine ganz starre 30-%-Grenze. Zwar würde diese starre Grenze bei Treuhändern der Krankenversicherung nicht direkt gelten, so das LG Potsdam, aber: je größer die wirtschaftliche Abhängigkeit eines Treuhänders, desto beeinflussbarer sei dieser auch. Und in der Gesamtschau aller Umstände, insbesondere der langjährigen Tätigkeit als Treuhänder bei AXA und des Einkommens sei hier die Unabhängigkeit nicht mehr gewahrt gewesen. Also: Geld regiert die Welt! Das klingt sehr einleuchtend.

Da langjährige Treue ein besonderes Kennzeichen der Treuhänder nach § 203 VVG zu sein scheint, sind von den Entscheidungen sehr viele Kunden der privaten Krankenversicherungen betroffen. Die DKV z.B. arbeitet nach eigenen Angaben bei jeder Prämienerhöhung seit 2004 mit demselben Treuhänder zusammen. Das bedeutet nach dem LG Potsdam und dem LG Frankfurt (Oder): alle Prämienerhöhungen, bei denen dieser Treuhänder nicht unabhängig war, sind unwirksam. Die Kunden können zu viel gezahlte Beiträge von ihrer Krankenversicherung zurück verlangen.

Es geht also um viel.

 

Jetzt sofort klagen?

Keine der Entscheidungen ist bislang rechtskräftig – letztendlich wird voraussichtlich der BGH die aufgeworfenen Rechtsfragen beantworten. In den juristischen Kommentaren und Zeitschriften wird auf vielfältige Weise gegen die Ansicht der Landgerichte Potsdam und Frankfurt (Oder) argumentiert. Auch die Bafin positioniert sich sehr deutlich dagegen (Bafin Journal 22/17 zum Download, Seite 22-25).

Das ändert aber nichts daran, dass die Krankenversicherer ein Problem haben, wenn der BGH die Rechtsprechung der Landgerichte Potsdam und Frankfurt (Oder) bestätigt. Denn dies dürfte erheblichen Einfluss auf die Rechtsprechung der Instanzgerichte ausüben.

Wer jetzt direkt gegen seine Krankenversicherung klagt, geht hierbei freilich ein gewisses Risiko ein.

In den Fällen der Prämienerhöhung ist es nämlich voraussichtlich ganz maßgeblich entscheidend, wie der BGH die Rechtsfragen beantwortet,

  • wann ein Treuhänder nach dem Gesetz unabhängig ist,
  • ob sich die etwa fehlende Unabhängigkeit auf die Wirksamkeit der Beitragsänderung auswirkt und
  • ob hieraus Ansprüche der VersicherungsnehmerInnen entstanden sind.

Wie der BGH entscheiden wird, ist offen – darin liegt Ihr (Kosten-)Risiko als VersicherungsnehmerIn, wenn Sie sofort klagen. Denn es ist keineswegs gesagt, dass der BGH der Ansicht etwa des Landgerichts Potsdam folgt. Klagen Sie hingegen nicht und bestätigt der BGH das Landgericht Potsdam, so droht die Verjährung jedenfalls von Ansprüchen, die schon vor längerer Zeit entstanden sind (dazu weiter unten). Auch das ist ein Risiko. Sofern keine Rechtsschutzversicherung eintrittspflichtig ist, müssen Sie diese Risiken abwägen.

 

Informationen über den Treuhänder einholen

Sie können zunächst einmal Ihre private Krankenversicherung darum bitten, Ihnen den für Ihre Prämienerhöhung(en) zuständigen Treuhänder zu benennen. Hierauf haben Sie ein Recht (OLG Stuttgart, Beschluss v. 18.01.2007, Az. 10 W 84/06).

 

Verjährung

Der Rückzahlungsanspruch gegen Ihre private Krankenversicherung – wenn er denn besteht – verjährt binnen 3 Jahren, nachdem Sie von ihm Kenntnis erlangt haben oder grobfahrlässig nicht erlangt haben. Die Frist beginnt erst am Ende des Jahres zu laufen, in dem Sie diese Kenntnis erlangt haben.

Wann haben Sie Kenntnis erlangt?

Selbst informierte VersicherungsnehmerInnen werden in aller Regel nicht vor dem Jahr 2017 Kenntnis erlangt haben (und haben können), als sich in der Wirtschaftspresse erste Berichte über das Urteil des AG Potsdam fanden. Wer hätte zuvor Anlass gehabt zu glauben, der Treuhänder sei nicht unabhängig?

Bei den meisten VersicherungsnehmerInnen wird Kenntnis allerdings noch später, nämlich erst ab dem Zeitpunkt einer anwaltlichen Beratung zu diesem Thema anzunehmen sein.

Die Kenntnis besteht sodann auch für Ansprüche, die schon vor längerer Zeit entstanden sind (also für überhöhte Beiträge, die Sie vor vielen Jahren gezahlt haben). Das Gesetz zieht hier eine Grenze bei zehn Jahren. Das bedeutet: Ansprüche, die vor mehr als zehn Jahren entstanden sind, sind grundsätzlich verjährt – und verjähren laufend weiter, und zwar taggenau.

Beispiel zur Zehn-Jahres-Frist

Wenn Ihr Krankenversicherungsbeitrag von Januar 2008 wegen unwirksamer Prämienerhöhung zu hoch war, haben Sie Pech gehabt. Ihre Forderung ist verjährt.

Eine Forderung aus März 2008 verjährt aber auch erst im März 2018, eine Forderung aus Juni 2009 erst im Juni 2019 und so weiter.

Anders gesagt: wenn Sie überhaupt erst seit zum Beispiel 2013 oder 2015 eine private Krankenversicherung haben, dürfte ein Verjährungsproblem in nächster Zeit nicht bestehen – maßgeblich für Sie persönlich ist aber immer Ihr konkreter Einzelfall.

 

Rechtsschutzversicherung

Mit einer Rechtsschutzversicherung im Rücken ist es natürlich weit weniger riskant, eine Inanspruchnahme Ihrer Versicherung zu prüfen bzw. prüfen zu lassen und gegebenenfalls gerichtlich vorzugehen, wenn Deckungsschutz besteht. Wie gesagt besteht ein gewisses Prozessrisiko, da hier sehr viel von der Einschätzung des BGH abhängt. Auch mag die Situation bei anderen Krankenversicherern als AXA und DKV anders liegen. Hier kommt wieder die berühmte Prüfung im Einzelfall ins Spiel. Es sind mittlerweile aber auch schon weitere Versicherer verklagt.

 

Verjährungsverzicht

Ansonsten kann auch erwogen werden, einmal bei Ihrer Versicherung nachzufragen (vielleicht anwaltlich unterstützt), ob diese bereit ist, für einen gewissen Zeitraum auf die Einrede der Verjährung zu verzichten – nämlich so lange, bis bekannt ist, wie der BGH sich positioniert. Dies hätte für beide Seiten Kostenvorteile. Wenn dann irgendwann die Entscheidung des BGH zu den grundlegenden Rechtsfragen vorliegt, wird Ihr Versicherer vielleicht sogar freiwillig zahlen oder aber Sie können klagen, ohne die Einrede der Verjährung befürchten zu müssen. All das hängt – es wird Sie nicht überraschen – vom Einzelfall ab.

 

 

Noch einmal: das beA

Noch einmal: das beA

Rechtsanwältin Nina Diercks aus Hamburg hat einen offenen Brief an die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) verfasst, die als Auftraggeber für das Projekt „besonderes elektronisches Anwaltspostfach“ (beA) verantwortlich ist.

An dem Brief und auch an dem begleitenden Blogeintrag lässt sich das Ausmaß dieser IT-Katastrophe gut erkennen (siehe bereits den Beitrag hier im Blog). Zugleich wachsen bei der Lektüre die Zweifel daran, dass das beA in seiner jetzigen Form erhalten werden kann. Es handelt sich hier ganz offenbar um ein wirklich erstaunliches Versagen an mehreren Fronten in einem hochsensiblen Bereich.

 

 

Happy new beA!

Happy new beA!

Das Jahr fängt ja gut an!

Zunächst aber möchte ich allen Mandantinnen und Mandanten und auch allen sonstigen Leserinnen und Lesern ein schönes und glückliches Jahr 2018 wünschen.

 

Auf in die Zukunft!

Am 01.01.2018 sollte in Deutschland eigentlich der elektronische Rechtsverkehr so richtig durchstarten. Den gibt es z.B. in Österreich schon seit Ewigkeiten, und dort werden  über 90 % der Klagen elektronisch bei Gericht eingereicht, was vielen deutschen Anwälten wie eine wahnsinnige Science-Fiction-Dystopie vorkommen mag. Aber jetzt sollte es auch hier ernsthaft losgehen.

Dafür hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ein ganz eigenes System entwickeln lassen. Dieses trägt den Namen „besonderes elektronisches Anwaltspostfach“ (beA). Über dieses beA können, Moment: konnten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte rechtswirksam mit bestimmten Gerichten, sonstigen Justizbehörden und untereinander kommunizieren. Klingt erstmal praktischer als die Post.

Dreh- und Angelpunkt bei der Entwicklung des beA war natürlich die Sicherheit des Postfachs und die Vertraulichkeit der Daten, die darüber übermittelt werden sollen. Um die Entwicklungskosten aufzubringen, wurden die deutschen Rechtsanwältinnen und -anwälte herangezogen. Insgesamt kamen dadurch bisher so ca. EUR 38.000.000,- zusammen, das ist eine ganz schöne Menge Geld. Stellen Sie sich einfach vor, wie lange Ihre Oma dafür stricken müsste!

Der 01.01.2018 ist ein wichtiges Datum, da seit diesem Tage eine sogenannte passive Nutzungspflicht dieses Anwaltspostfaches besteht. Das heißt, jeder Anwalt und jede Anwältin ist nach dem Gesetz verpflichtet, die technischen Voraussetzungen empfangsbereit vorzuhalten, um Mitteilungen über das beA zur Kenntnis nehmen zu können. Natürlich habe ich als gesetzestreuer Anwalt alle Vorkehrungen getroffen und nutze das Postfach bereits seit fast einem Jahr. Viele Kollegen und Kolleginnen schimpfen darüber, aber trotz schwerfälliger und umständlicher Bedienung hat sich das eigentlich als sehr praktisch und jedenfalls nach meiner Erfahrung auch zuverlässig erwiesen.

 

Stop! Kommando zurück!

Leider wurde das beA kurz vor dem Jahreswechsel vom Netz genommen, und keiner weiß, wann und in welcher Form es wieder zur Verfügung stehen wird. Man kann nichts mehr senden oder empfangen.

Mir fehlt das IT-Verständnis, um korrekt wiedergeben zu können, was da passiert ist. Es ist bei golem.de unter dem beunruhigenden Titel „Bundesrechtsanwaltskammer verteilt HTTPS-Hintertüre“ verhältnismäßig anschaulich dargestellt.

Wenn Sie den Artikel lesen, werden Sie vielleicht fragen: „Was? Die BRAK hat den Anwälten zum Fixen des Problems ein Zertifikat zum Download zur Verfügung gestellt, das völlig neue Sicherheitslücken reißt und nunmehr dringendst deinstalliert werden sollte?“ Die Antwort hierauf lautet: Jawohl, das kann man so sagen.

 

 

Den aktuellen Stand kann man auf derselben Seite nachlesen, nunmehr betitelt „Noch mehr Sicherheitslücken im Anwaltspostfach“. Diese Überschrift ist selbst für technische Laien gut verständlich.

Die BRAK hat immerhin angegeben, dass die Vertraulichkeit der über das beA übersandten Dokumente stets gewährleistet gewesen sei. Ebenso sei kein Angriff auf ein Anwalts-Postfach unter Ausnutzung der Sicherheitslücken erfolgt. Zumindest die erste Aussage wird in IT-Kreisen allerdings stark angezweifelt.

Als wäre das nicht genug, hat die BRAK anfangs auch noch überaus ungeschickt kommuniziert. So konnte kurzzeitig der Eindruck entstehen, dass Markus Drenger vom Chaos Computer Club Darmstadt das Problem verursacht habe – tatsächlich hat Herr Drenger die BRAK darauf hingewiesen, dass u.a. diese enorme Sicherheitslücke existiert! Natürlich hat sich die Formulierung der BRAK als Missverständnis herausgestellt. Kurz darauf beauftragte die BRAK eine Kommunikationsagentur. Mittlerweile liegt auch eine Stellungnahme des Präsidenten der BRAK vor, aus der man erkennen kann, dass hier wirklich ein Problem besteht.

Aktuell ist nicht absehbar, wann das beA wieder online geht und ob es überhaupt in der bisher geplanten Form Bestand haben kann. Der passiven Nutzungspflicht kann die Anwaltschaft derzeit jedenfalls nicht wie vorgesehen nachkommen. Derzeit kann allerdings auch nichts über das beA gesendet und somit auch nichts empfangen werden.

 

Zurück in die Vergangenheit!

Und nun?

Tja, nun habe ich mal das gute alte Faxgerät entstaubt, die Brieftaube wieder eingestellt und über den Jahreswechsel Holz gesammelt, um per Rauchzeichen mit den Gerichten kommunizieren zu können. Das beA lässt wohl noch etwas auf sich warten. Schauen wir mal, wann die Zukunft endlich beginnt.

 

 

Ein Gruß zum Fest

Ein Gruß zum Fest

Schneeweiß die Straßen
Und still die Stadt
Verdächtig!
Ob wer was verbrochen hat?

Es knirscht der Neuschnee
Unter den Füßen
Wird der Chef dieses Jahr
Mit nem Bonus versüßen?

Das Licht in den Fenstern
Funkelt weihnachtlich warm
Verlier‘ ich den Prozess
Himmel! Dann bin ich arm.

Es brutzelt die Ente
Im summenden Herd
Ihr ist es egal:
Was ist meine Anlage wert?

Die Frau macht ein Foto
Mit den Kindern, den beiden
Ich lache verlogen
Wir lassen uns scheiden.

Am Baum – echte Kerzen
Ein Flammenmeer
Der Versicherungsmensch:
„Da können wir leider nichts machen, bitte lesen Sie das Kleingedruckte, mein Herr.“

Es weihnachtet wieder
Draußen ist‘s kalt
Von Herzen grüßt Sie

Ihr Rechtsanwalt

 

 

Die Stornoreserve der Versicherungsvertreter

Die Stornoreserve der Versicherungsvertreter

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einer vertriebsrechtlichen Entscheidung vom 13.09.2017 entschieden, dass die DVAG keine Stornoprovisionen von meiner Mandantin verlangen kann. Stattdessen musste DVAG die fällige Stornoreserve vollständig an meine Mandantin auszahlen. Die Entscheidung ist veröffentlicht in der Zeitschrift für Vertriebsrecht, Jahrgang 2017, Heft 6, Seite 377 (mit Anmerkung RA Lost). Der Verlag hat mir freundlicherweise den Abdruck gestattet.

 

Einleitung

Das Urteil ist der Schlusspunkt mehrerer Verfahren seit dem Jahr 2013, die vom Amtsgericht Adelsheim über das Landgericht Mosbach bis schließlich nach Karlsruhe zum OLG führten. Die Kosten sämtlicher Verfahren musste DVAG tragen.

Ausgangspunkt für die Verfahren waren die Abrechnungen der DVAG gegenüber der Vermittlerin. Diese Abrechnungen wiesen einen Saldo zu Lasten der Vermittlerin (sog. Sollsaldo) auf. Den Sollsaldo hat DVAG im Wege der Klage geltend gemacht.

Eine Stornoreserve zugunsten der Vermittlerin war zwar in den älteren Abrechnungen ausgewiesen gewesen. Diese Stornoreserve wurde jedoch von DVAG vollständig mit Stornierungen verrechnet, so dass laut Abrechnung nichts davon übrigblieb. Ich habe im Prozess bestritten, dass die Verrechnungen der DVAG berechtigt seien und Widerklage auf Auszahlung der Stornoreserve erhoben.

Die Gerichte hatten nunmehr also zwei Fragen zu beantworten:

  1. Steht der DVAG der Anspruch aus ihrer Abrechnung ganz oder teilweise zu?
  2. Steht der Vermittlerin ein Anspruch auf Auszahlung ihrer Stornoreserve ganz oder teilweise zu?

Wie sich zeigen wird, hängen diese beiden Fragen eng miteinander zusammen.

 

Kein Anspruch der DVAG auf Stornoprovision

Die Abrechnung im Handelsvertreterverhältnis muss von Gesetzes wegen durch den Unternehmer/Vertrieb (also hier die DVAG) erfolgen. Ob diese Abrechnung wirklich korrekt ist, zeigt sich häufig erst in einem Gerichtsverfahren nach Beendigung des Vermittlervertrages.

Legt der Vertrieb also seine Abrechnung bei Gericht vor, so kann es für den Vermittler ausreichend sein, schlicht zu bestreiten, dass die Abrechnung richtig sei. Denn es ist der Unternehmer, der die Abrechnungshoheit hat und für die Richtigkeit seiner Buchungen verantwortlich ist.

Ausnahme: Saldenanerkenntnis

Hat die Vermittlerin oder der Vermittler im Laufe des Vertragsverhältnisses ein Saldenanerkenntnis abgegeben, so kann er oder sie jedenfalls bis zu dem anerkannten Saldo nicht einfach die Richtigkeit der Abrechnung bestreiten. Denn mit dem Saldenanerkenntnis erklärt die Vermittlerin oder der Vermittler ja gerade, dass die Abrechnung korrekt sei.

In diesem Fall müsste die Vermittlerin bzw. der Vermittler also schon im Einzelnen darlegen, welche Positionen trotz des Anerkenntnisses falsch oder zu Unrecht abgerechnet wurden.

Voraussetzung ist natürlich, dass das Anerkenntnis wirksam abgegeben wird. Hieran sind recht strenge Anforderungen zu stellen, da dem Vermittler klar sein muss, was für eine weitreichende Erklärung er abgibt. Unwirksam sind natürlich auch Anerkenntnisse, die etwa durch Täuschung oder Drohung erlangt wurden.

 

Wenn der Vermittler die Richtigkeit der Abrechnung bestreitet, so liegt der Ball wieder im Feld des Vertriebes. Dieser muss nun die Berechtigung jeder Position, für die er von der Vermittlerin oder dem Vermittler Geld verlangt, vor Gericht erläutern. Das gilt im Grundsatz für alle Positionen ab Vertragsbeginn. Hat das Vertragsverhältnis über viele Jahre hinweg bestanden, so führt das dazu, dass das Vorbringen des Vertriebes sehr umfangreich ausfallen kann, einfach weil sehr viele Positionen betroffen sind.

Bei Versicherungsvertretern (so auch hier) resultiert ein negativer Abrechnungs-Saldo sehr häufig daraus, dass gezahlte Provisionen storniert und daher ganz oder teilweise zurückgefordert werden. Grund dafür kann z.B. sein, dass ein vermittelter Versicherungsvertrag gekündigt wurde oder der Versicherungsnehmer bzw. die Versicherungsnehmerin keine Beiträge mehr bezahlt.

In solchen Fällen muss der Vertrieb zu jedem stornierten Vertrag näher erläutern, aus welchen Gründen das Storno erfolgt ist, wie sich die genaue Höhe der Stornierung ermittelt und ob und wie versucht wurde, das Storno zu verhindern. Letzterer Punkt betrifft die sogenannten Nachbearbeitungsmaßnahmen.

Was sind Nachbearbeitungsmaßnahmen?

Die Nachbearbeitung von Versicherungsverträgen kann im Wesentlichen auf zwei Wegen erfolgen:

Entweder erhält der Vermittler bzw. die Vermittlerin sogenannte Stornogefahrmitteilungen. Das heißt, es erfolgt eine Information darüber, dass ein Vertrag stornogefährdet ist, z.B. weil der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag gekündigt hat. Die rechtzeitige Übersendung dieser Stornogefahrmitteilung reicht als Nachbearbeitungsmaßnahme aus, wenn die Vermittlerin oder der Vermittler dadurch die Möglichkeit hat, das drohende Storno zu bekämpfen.

Oder der Unternehmer bzw. die Versicherung ergreift eigene Maßnahmen, um den Vertrag zu retten. Hierzu ist eine Kontaktaufnahme mit dem Kunden erforderlich, die auf dieses Ziel gerichtet ist.

Der Unternehmer muss im Prozess detailliert erläutern, welche Nachbearbeitungsmaßnahmen er wann zu jedem Vertrag ergriffen hat.

Es kann Ausnahmefälle geben, in denen eine Nachbearbeitung nicht notwendig ist (sagen wir, der Versicherungsnehmer ist bedauerlicher Weise verstorben. In diesem Fall muss kein Kontakt zu ihm im Jenseits aufgenommen werden, damit er weiter seine Beiträge zahlt). Auch diese Fälle muss der Unternehmer im Prozess erläutern.

 

Ist diese Erläuterung im Prozess unzureichend oder fehlt sie ganz, so kann der Vertrieb aus seinen Buchungen in der Abrechnung keine Forderung gegen den Vermittler oder die Vermittlerin herleiten.

Im Fall des OLG Karlsruhe war es der DVAG nicht gelungen, die einzelnen Positionen der Abrechnung ausreichend zu erklären. Insbesondere fehlten Angaben zu den Nachbearbeitungsmaßnahmen. Das OLG Karlsruhe hat daher – wie bereits vorher das LG Mosbach – die Klage der DVAG gegen meine Mandantin abgewiesen.

 

 

Anspruch der Vermittlerin auf Auszahlung der Stornoreserve

Was aber ist nun mit der Stornoreserve, die ja in den Abrechnungen vollständig verrechnet worden war?

Bei der Stornoreserve handelt es sich um einen Teil der Provision für die Vermittlung von Verträgen. Dieser Teil (meist 10-20 % der Gesamtprovision für einen Vertrag) wird vom Vertrieb nicht ausbezahlt, sondern zur Sicherheit einbehalten. Wie der Name schon sagt, dient die Reserve der Absicherungen von Stornierungen – aber natürlich nur von berechtigten Stornierungen!

Wie hoch die Stornoreserve zu einem bestimmten Zeitpunkt (Stichtag) ist, lässt sich den Abrechnungen des Vertriebes entnehmen. In den monatlichen Abrechnungen ist in aller Regel die Höhe der Stornoreserve mit angegeben.

Die Vermittlerin konnte sich auf diese Abrechnung auch berufen, ohne hier weitere große Erläuterungen zu einzelnen Verträgen oder Buchungen abzugeben. Das hat einen einfachen Grund: die Stornoreserve wurde durch den Vertrieb selbst abgerechnet! Wenn die Vermittlerin oder der Vermittler mit dieser Abrechnung zu einem bestimmten Stichtag einverstanden ist, bedarf es keiner weiteren Worte. Denn beide Parteien (also Vertrieb und Vermittler) sind ja der Ansicht, dass die Stornoreserve zu dem bestimmten Stichtag korrekt abgerechnet ist. Es besteht also gar kein Streit darum, wie hoch die Stornoreserve zu diesem Stichtag war.

Die DVAG hat nun freilich eingewendet, dass zeitlich nach diesem Stichtag die Stornoreserve Stück für Stück abgeschmolzen sei, bis alles weg war. Grund hierfür sei gewesen, dass die Verträge, für deren Vermittlung eine Stornoreserve gebildet wurde, storniert worden seien.

An dieser Stelle schließt sich gewissermaßen der Kreis. Denn die Stornierungen betreffen genau dieselben Verträge, die auch zu dem Sollsaldo geführt haben, der ursprünglich der Grund für die Klage der DVAG war. Das Gericht hatte aber zu diesen Verträgen schon festgestellt, dass die Stornierungen unberechtigt waren und die Forderung daher nicht besteht.

Wenn aber die Stornierungen unberechtigt vorgenommen wurden, konnte damit auch nicht wirksam die Stornoreserve abgeschmolzen werden.

Weil also die Stornoreserve nicht wirksam mit Stornierungen verrechnet werden konnte, stand die Stornoreserve nach wie vor der Vermittlerin zu. Diese konnte sie somit auch verlangen, von einem sehr kleinen Teil abgesehen, bei dem die zugrundeliegenden Haftungszeiten noch nicht vollständig abgelaufen waren.

So hat das OLG Karlsruhe dann auch entschieden und die oben gestellten Fragen wie folgt beantwortet:

  1. DVAG steht kein Anspruch aus ihrer Abrechnung zu.
  2. DVAG muss die Stornoreserve an die Vermittlerin auszahlen.

 

In meiner Anmerkung zu diesem Urteil in der Zeitschrift für Vertriebsrecht, Heft 6/2017, Seite 377ff, gehe ich noch etwas vertieft auf die rechtlichen Hintergründe der Entscheidung ein. Für diejenigen, die daran Interesse und ausreichend Lebenszeit zur Verfügung haben, habe ich das Urteil nebst Anmerkung nachstehend und im Bereich „Dokumente“ dieser Website hinterlegt.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.09.2017, 15 U 7/17, ZVertriebsR 2017, 377 mit Anm. RA Lost.